Anträge

Unsere Anträge

28.09.2020 Ersatzpflanzungen Moorreger Weg

Sehr geehrter Herr Stümer,

sowohl die Kanalisation im als auch die Straße Moorreger Weg als solche sollen in 2020/21 saniert werden. Die aktuelle Beschlusslage sieht unter anderem das Fällen der 28 Platanen einschließlich Rodung der Wurzeln vor.

Dazu heißt es in der seinerzeit erstellten Vorlage:

(...) Aus ökologischer Sicht ist eine Platane nicht besonders wertvoll, da der Baum nicht über ausreichend insektenanziehende Blüten verfügt und als Straßenbaum gänzlich ungeeignet ist. Im Moorreger Weg sollen 15 neue Bäume gepflanzt werden. Hier wird darauf geachtet, dass die 15 Bäume mit ausreichend Wurzelraum (15 m³) gepflanzt werden, um ein dauerhaftes Anheben der angrenzenden Flächen zu verhindern. Als Ausgleich sollen 15 weitere Stadtbäume im Stadtgebiet gepflanzt werden. Die verbleibenden Flächen sollen als Staudenflächen angelegt werden. (...)

Zeitgleich beschäftigen sich die Gremien der Stadt Tornesch mit einer Baumschutzsatzung sowie den weltweiten klimatischen Veränderungen und die Möglichkeiten, diesen auch auf kommunaler Ebene zu begegnen.

Daher schlägt die CDU Tornesch vor, dem notwendigen Fällen der Platanen im Moorreger Weg mehr Ausgleich einzuräumen, als es aktuell geplant ist.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten, ergänzend zu der bisherigen Planung von 15 Ersatzpflanzungen im Moorreger Weg die Gesamtzahl der zu fällenden 28 Platanen zu ersetzen. Die in der Planung berücksichtigten Staudenbeete sollen dafür entfallen.

Die als Ersatzpflanzung gesetzten Bäume werden aufgrund ihrer Größe in den ersten Jahren wesentlich weniger zum Ausgleich der klimatischen Veränderungen beitragen als es die Platanen derzeit tun. Daher sollen die in der Planung angedachten 15 zusätzlichen Ersatzpflanzungen im Stadtgebiet weiterhin beibehalten werden. Durch diese Maßnahme werden zwar notwendigerweise 28 Platanen gefällt, aber 43 neu Bäume gepflanzt.

Insgesamt ist bei der Ersatzpflanzung im Moorreger Weg darauf zu achten, dass unterschiedliche Bäume eingesetzt werden. So kann im Fall eines Schädlingsbefalls der Schaden minimiert werden, da nicht alle Bäume zeitgleich betroffen sind. Weiterhin ist bei der Auswahl der Bäume darauf zu achten, dass die Wurzelbildung im Einklang mit Straßen- und Fußwegbebauung erfolgt und ein erneutes anheben und aufbrechen der Verkehrsflächen weitestgehend verhindert wird.

Die Neuanpflanzungen im Moorreger Weg sollen in enger Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein in Ellerhoop erfolgen. Es ist zu prüfen, inwieweit bereits neue Klimabäume eingesetzt werden können und dieses Wachstum auch zu Forschungszwecken weiter dokumentiert werden kann.

Die Mehrkosten in Höhe von 68.500, - Euro sind im Haushalt 2021 einzuplanen. Zeitgleich entfallen die Kosten für die Anlage der Staudenbeete und später wiederkehrende Unterhaltungen der Staudenbeete.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Howe Heitmann

Link ins Ratsinformationssystem

21.09.2020 Radschutzstreifen L 107

Sehr geehrter Frau Sydow-Graen,

wie der Presse zu entnehmen gewesen ist, hat der Kreis Pinneberg in Absprache mit anderen Trägern der Straßenbaulast die Aufhebung der Benutzungspflicht des Radwegs an der Esinger Straße beschlossen und angeordnet sowie die Einrichtung eines Radschutzstreifen zu beiden Seiten der Fahrbahn in die Wege geleitet.

Dazu ein kurzer Exkurs zur Historie:

Am 18. November 2019 hat die SPD Tornesch einen Antrag auf die Einrichtung eines Radschutzstreifens entlang der Esinger Straße gestellt. Hier sollten die Kosten für die Einrichtung und eine mögliche Übernahme dieser durch den LBV geprüft werden. Das Ergebnis sollte dem Umweltausschuss zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden.

Am 3. Februar 2020 wurde dann im Umweltausschuss erläutert, dass die Kernaussage des Kreises laute, dass ein Schutzsteifen möglich sei. Die anschließende Diskussion und unterschiedlichen Meinungen um einen Radschutzstreifen entlang der Esinger Straße im Ausschuss, führten jedoch dazu, dass dieser TOP auf eine spätere Sitzung vertagt wurde.

Im folgenden Umweltausschuss am 10. Juni 2020 wurde das Thema nicht weiter beraten.

Aus einer vorherigen Anfrage der SPD Tornesch vom 27. Februar 2019 gab es in den Sitzungen am 6. Mai 2019 und am 26. August 2019 Antworten zur Fahrradinfrastruktur in Tornesch. Darin heißt es von Seiten des LBV unter anderem, dass bei der Einrichtung von Radschutzstreifen entlang der Esinger Straße das erhöhte Verkehrsaufkommen auf der L 107 durch die Westumgehung berücksichtigt werden muss. Weiterhin ist der Verlauf von Abbiegespuren zu hinterfragen und auch der Ausbau der K22 zu berücksichtigen. Auf die geplante Aufhebung der Verpflichtung zur Nutzung des Radweges und der Einrichtung eines Radschutzstreifens wurde nicht hingewiesen.

Die CDU Tornesch zeigt sich daher sehr überrascht, welche Entwicklung sich seit der ersten Antragsstellung ergeben hat. Denn weder der zuständige Umweltausschuss noch ein anderes Gremium der Selbstverwaltung haben hierrüber abschließend beraten.

Die CDU Tornesch äußert an dieser Stelle erhebliche Bedenken bei der Einrichtung der Radschutzstreifen entlang der Esinger Straße. Die Esinger Straße hat in ganzer Länge eine Reihe von Gewerbebetrieben angesiedelt, die allesamt unter einem Radschutzstreifen zu leiden hätten. An- und Ablieferverkehre dürften nicht mehr auf der Straße halten, Kunden dürften nicht kurz das Fahrzeug verlassen, um einzukaufen und auch längere Besuche von Gastronomie und Betrieben wären nicht mehr möglich.

Weiterhin äußert die CDU Tornesch ihre Irritation über die neue Beschilderung. Aktuell ist die Verkehrsfläche ausgewiesen als ein gemeinsamer Rad- und Fußweg. Zukünftig wird es ein Fußweg sein, auf dem das Radfahren erlaubt sein wird. Lediglich die Verpflichtung zur Nutzung ist aufgehoben. Von dieser Situation ausgehend muss es aus unserer Sicht nicht zwingend einen Radschutzstreifen – mit den zuvor genannten Einschränkungen für Gewerbebetriebe - geben.

Weiterhin äußert die CDU Tornesch ihre Bedenken dahingehend, dass bei der Aufhebung der Radwegenutzungspflicht zwischen Ortsausgang und des Bahnübergangs Prisdorf dazu führen wird, dass diese Lösung von Dauer sein wird und die dringend benötigte Sanierung des Radwegs entlang der L 107 nicht mehr erfolgen wird. Weiterhin sieht die CDU Tornesch eine Gefährdung der Radfahrer aber auch des Gegenverkehrs, wenn es zu Überholungen in der langen Kurve gibt. Vor den geschlossenen Bahnschranken entstehet häufig ein Rückstau der wartenden Kfz. Wenn hier nun Radfahrer dazwischenstehen und langsamer anfahren, kann es im Bereich des Bahnübergangs zu kritischen Situationen kommen.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten mit dem Kreis in Kontakt zu treten und die erheblichen Bedenken zu den Belastungen der Gewerbebetriebe bei der Einrichtung eines Radschutzstreifens entlang der Esinger Straße vorzutragen.

Weiterhin wir die Verwaltung gebeten, dahingehend auf den Kreis einzuwirken, dass die Umwidmung des kombinierten Rad- und Fußwegs in einen Fußweg mit der freien Benutzung für Radfahrer ausreichend sein wird und eine Einrichtung eines zusätzlichen Radschutzstreifens überflüssig macht. Die Rücksichtnahme des Radverkehrs auf die Fußgänger ist durch die Anordnung der Schilder entsprechend geregelt.

Sollte der Kreis widererwartend nicht auf die Bedenken und Äußerungen der Verwaltung eingehen, ist zusammen von Kreis, Stadt und Gewerbebetreiben eine Lösung zu finden, die die Einschränkungen der Betriebe auf ein Mindestmaß reduziert.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Torben Jochens

Link ins Ratsinformationssystem

22.06.2020 Vorkaufsrecht Umfeld der Johannes Schwennesen Schule

Sehr geehrter Herr Stümer,

aktuell wird in den Gremien der Stadt Tornesch über den zukünftigen Bedarf an Grundschulplätzen diskutiert. Im Rahmen dieser Diskussion ist aufgefallen, dass die Flächen rund um die Johannes Schwennesen Schule möglicherweise zu klein sind, um erforderliche Anbauten zu realisieren.

Um bei einem Eigentümerwechsel die Verfügbarkeit der Grundstücke für eine Erweiterung der Johannes Schwennesen Schule zu gewährleisten, wird die Aufstellung einer Satzung über das besondere Vorkaufsrecht (§ 25 BauGB) vorgeschlagen. Es wird damit die Möglichkeit des Erwerbs durch die Stadt Tornesch sichergestellt. Dies ist in Gebieten, in denen die Stadt städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, möglich.

Mit dieser Maßnahme wird sichergestellt, den Standort der Johannes Schwennesen Grundschule nach den neuen Anforderungen und Ansprüchen an einen modernen Grundschulstandort auszubauen.

Beschlussvorschlag

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Ratsversammlung die Flurstücke 49/3, 50/5, 935/50, 938/50 und 950/50 mit der Gemarkung Esingen mit einem Vorkaufsrecht der Stadt Tornesch zu belegen.

Die Verwaltung wird gebeten einen Satzungsbeschluss zur Ratsversammlung am 23. Juni 2020 vorzubereiten und auf die Tagesordnung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Howe Heitmann

Link ins Ratsinformationssystem

28.04.2020 Antrag auf Änderung des Beschlussvorschlags | Reinigungsdienst

In den vergangenen Monaten ist immer wieder das Thema eines wirtschaftlich agierenden Reinigungsdienstes in der Stadt Tornesch im Gespräch gewesen. Die Verwaltung der Stadt Tornesch hat in den vergangenen Monaten eine aus ihrer Sicht optimale Auslastung und Einteilung der Reinigungskräfte und Reviere erreicht. Zusammen mit dem Haushalt der Stadt für das Jahr 2020 wurde ein Begleitbeschluss gefasst, der besagt, dass freiwerdende Stellen im Reinigungsdienst nicht nachbesetzt werden dürfen.

Diese dem Antrag vorangestellte Einführung kann im Detail in den Vorlagen VO/19/020 und VO/20/042 nachgelesen werden.

Die Fraktionen von CDU und FDP sind trotz einer positiven externen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Reinigungsdienstes der Auffassung und Meinung, dass durch weitere Maßnahmen eine noch höhere Wirtschaftlichkeit des Reinigungsdienstes gegeben werden kann. Diese Überlegungen folgen insbesondere aus der angespannten Haushaltssituation. Bei allen Überlegungen innerhalb der beiden Fraktionen sind Kündigungen an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Reinigungsdienst kein Thema. Sämtliche Maßnahmen sind durch auslaufende Verträge oder natürliche Fluktuation zu erreichen.

Im ersten Schritt soll nun ein Revier freigezogen werden, um dieses durch eine externe Firma reinigen zu lassen. Aus den gemachten Erfahrungen zu wirtschaftlichen und qualitativen Aspekten sollen dann im Anschluss weitere Maßnahmen abgeleitet werden.

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung legt dem Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung den aktuellen Reinigungsplan der Johannes-Schwennesen-Schule mit allen Parametern und Merkmalen vor. Der Bauausschuss wird gebeten, aus dem dann vorliegenden aktuellen Reinigungsplan einen Reinigungsplan zu entwickeln, der zukünftig für das Revier JSS Anwendung finden soll.

2. Anhand des neuen Reinigungsplans wird die Verwaltung gebeten, externe Unternehmen im Rahmen einer Ausschreibung das Revier Johannes-Schwennesen-Schule anzubieten.

 a. Die Ausschreibung soll durch interne Kräfte der Stadt Tornesch erfolgen.

3. Die Ausschreibungsunterlagen sind dem Haupt- / Bauausschuss vor Versand vorzulegen.

4. Der Beginn der externen Reinigung in der Johannes-Schwennesen-Schule soll zum 1. Oktober beginnen und einen Zeitraum von 1,5 Jahren umfassen. Nach einem Jahr soll die externe Vergabe bewertet und daraus weitere Schlüsse gezogen werden.

5. Im Jahr 2020 laufen vier Stellen im Reinigungsdienst mit Ablauf der Befristung aus.

a. Die Stellen in der KGST sollen um ein weiteres Jahr verlängert werden.

b. Die Stellen in der VHS und in der Fritz-Reuter-Schule sollen durch das Reinigungspersonal aus der Johannes-Schwennesen-Schule nachbesetzt werden. Ein möglicher Überhang an Stunden ist optimal im Reinigungsdienst einzusetzen.

02.03.2020 Aufbringen einer Fahrbahnmarkierung zur Sicherheit von Radfahrern | Auffahrt zum Parkdeck

Die Überfahrt des Geh- und Radwegs an der Esinger Straße um auf das Parkdeck, die Pendlerparkplätze oder zum Einkaufen zu kommen ist farblich in die Umgebung eingebettet. Dieses führt dazu, dass der abbiegende Verkehr diese Fuß- und Radverkehrsquerung nicht immer als solche wahrnimmt. Insbesondere wenn ein rasches Abbiegen noch vor dem Gegenverkehr erfolgen soll, kommt es hier nicht selten zu kritischen Begegnungen. Im Folgenden die benannte Verkehrsfläche:

Beschlussvorschlag

Die Überfahrt über den Fuß- und Radweg soll mit roter Farbe deutlich hervorgehoben werden, um somit ein höheres Maß an Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten. Die Umsetzung der Maßnahme soll im Frühjahr 2020 erfolgen.

Link ins Ratsinformationssystem

02.03.2020 Ausweitung des Begegnungsradius im Bereich der Tunnel-Ein- und Ausfahrt

Im Bereich der Tunnel Ein- und Ausfahrt ist es durch den Ampelmast und das mit Kopfsteinpflaster eingefasste Beet eng und bei Begegnungsverkehr sowie beim Ausweichen von an der Ampel wartenden Personen kommt es häufig zu riskanten Fahrmanövern. Um ein höheres Maß an Sicherheit für alles Verkehrsbeteiligten zu ermöglichen, schlagen wir vor, das in Kopfsteinpflaster eingebettete Beet soweit zurückzubauen, dass die an der Ampel wartenden Personen von Radfahrern aus dem Tunnel kommend umfahren werden können. Gleichzeitig sollen Fußgänger und Radfahrer in den Tunnel einfahren können, ohne dem ausweichenden Verkehr in die Spur zu kommen.

Beschlussvorschlag

Das Beet ist in Teilen zurückzubauen und die darin befindlichen Verkehrszeichen entsprechend zurückzusetzen, so dass die Verkehrsfläche ausreichend Platz bietet, um Fußgängern, Radfahrern und wartenden Personen an der Ampel ein zeitgleiches Passieren zu ermöglichen. Der Wartebereich an der Ampel und die Verkehrsführung ist durch deutliche Markierung auf dem Pflaster aufzubringen. Die Umsetzung soll im Frühjahr 2020 erfolgen.

Link ins Ratsinformationssystem

02.03.2020 Aufbringen einer Fahrbahnmarkierung zur Sicherheit von Radfahrern

Ein wesentlicher Aspekt für den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad, aber auch für bereits aktive Fahrradfahrer, ist das Thema Sicherheit.

Bereits im September 2018 hat die CDU Fraktion angeregt, auf der Einmündung zum Bahnhofsvorplatz eine rote Fahrbahnmarkierung aufzubringen um Autofahrern zu signalisieren, dass hier mit der Querung von Radfahrern – und auch Fußgängern mit und ohne Rollator – zu rechnen ist. Durch verschiedene Diskussionen in der Vergangenheit zur Verbesserung von Radwegen in Tornesch ist der seinerzeit einstimmig getroffene Beschluss erstmal zurückgestellt worden. Unter anderem war eine ins Spiel gebrachte Variante, die Fahrbahnmarkierung nicht auf der aktuellen Querung, sondern bereits direkt an der Esinger Straße anzubringen. Diese Variante wurde durch den LBV als grundsätzlich sinnvoll erachtet gleichzeitig wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die Fahrradspur auch stark verschwenkt werden müsste.

Bei einer Begehung des Standortes haben sich Vertreter der CDU Fraktion den Kreuzungsbereich noch einmal genauer angesehen. Dabei ist auch aufgefallen, dass durch die aktuell etwas zurückgesetzte Querung bereits ein Auto in den Kreuzungsbereich einfahren kann und somit der Verkehrsfluss auf der Esinger Straße weniger beeinträchtigt wird. 

Die CDU Fraktion hat auch bereits Hinweise in Gesprächen mit dem Sozialverband erhalten, dass eine Fahrbahnmarkierung auf der bestehenden Fläche gewünscht wird.

Beschlussvorschlag

Die aktuelle Fahrbahnquerung im Bereich der Einfahrt zum Bahnhofsvorplatz soll mit roter Farbe gekennzeichnet werden. Zudem sollen Piktogramme aufgebracht werden, die signalisieren, dass der Radverkehr in beide Richtungen möglich ist und auch Fußgänger diese Verkehrsfläche nutzen können. Umsetzung der Maßnahme soll im Frühjahr 2020 erfolgen.

Link ins Ratsinformationssystem

17.06.2019 Haushaltskonsolidierung | Beschaffungen in Tornesch

Die Haushaltslage in Tornesch ist defizitär. Neben einer Senkung der Ausgaben müssen auf der anderen Seite auch die Einnahmen gestärkt werden. Ein Vorschlag der CDU ist es dazu, dass bei allen Dienstleistungen, Beschaffungen und sonstige Einkäufe der Stadt die örtlichen Anbieter zu beteiligen sind.

Mit diesem Vorgehen werden die Einnahmen von Gewerbebetrieben in Tornesch gestärkt und damit in Folge eine höhere Zahlung der Gewerbesteuer an die Stadt.

Die Höhe der zusätzlichen Einnahme bei der Gewerbesteuer lässt sich heute nicht beziffern dennoch sollte auch diese Möglichkeit genutzt werden, um die Einnahmeseite zu erhöhen.

Beschlussvorschlag:

Ab sofort werden sämtliche Dienstleistungen an Tornescher Unternehmen vergeben und Beschaffungen bei Unternehmen vor Ort getätigt, sofern dieses im rechtlichen Rahmen möglich ist. Eine Vergabe an nicht ortsansässige Anbieter ist nur zulässig, wenn die Vergleichsangebote deutlich günstiger sind. Bei Preis- und Leistungsgleichheit sind ortsansässige Anbieter zu bevorzugen.

Über Dienstleitung oder Beschaffungen die von Unternehmen außerhalb von Tornesch in Anspruch genommen werden, ist der Hauptausschuss mit Begründung halbjährlich zu unterrichten.

Link ins Ratsinformationssystem

17.06.2019 Haushaltskonsolidierung | Freiwillige Feuerwehr – Produkte 12600

In 2017 hat der Finanzausschuss und in Folge die Ratsversammlung ein Budget für die Feuerwehr in Höhe von 400.000, - Euro für Anschaffungen ohne ILV und Abschreibung festgelegt. Dieses Vorgehen soll die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Feuerwehr und Selbstverwaltung vereinfachen und wird von der CDU grundsätzlich weiter unterstützt.

Die Feuerwehr Tornesch wird von allen politischen Vertretern hochgeschätzt. Der hohe Ausbildungsstand sowie die Einsatzzeiten verdienen und erfahren höchsten Respekt von den Vertretern der Ratsversammlung. Aus diesem Grund und zur Sicherheit aller Tornescher ist die Feuerwehr in den vergangenen Jahren in Ihrer Ausstattung in einen sehr guten Zustand versetzt worden.

Durch reduzierte Einnahmen bei der Gewerbesteuer ist der Haushalt der Stadt in den vergangenen Jahren defizitär. Eine Verbesserung der Situation ist in den kommenden Jahren nicht zu erwarten. Die CDU schlägt daher vor, den Aufwand bei der Feuerwehr Tornesch zu reduzieren. Dieser Vorschlag zur Reduzierung erfolgt auf keinen Fall aus verminderter Wertschätzung gegenüber der Feuerwehr und seiner Mitglieder, sondern lediglich aus der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung heraus.

Zur Einordnung der Größe einer möglichen Einsparung bei folgendem Beschlussvorschlag am aktuellen Ansatz für 2020: 116.200, - Euro

Beschlussvorschlag:

Ab dem Haushaltsjahr 2020 wird das Feuerwehr Budget für Anschaffung in Höhe von 400.000, - Euro dahingehend gewandelt, dass neben den Anschaffungen sämtliche Aufwendungen die Feuerwehr betreffend in diesem Budget berücksichtigt werden. Einzig ausgenommen sind Aufwendungen für Personal und zukünftig mögliche Neubeschaffungen von Fahrzeugen.

Link ins Ratsinformationssystem

20.05.2019 Attraktiver Spielplatz für Esingen

Auch Kinder, die im historischen Stadtteil Esingen leben, sollten die Möglichkeit haben, einen attraktiven Spielplatz in Wohnortnähe aufsuchen zu können.

In neuen Baugebieten ist der Bau von ansprechenden und zeitgemäßen Spielplätzen ein wesentlicher Teil der Stadtplanung. In Esingen gibt es „nur“ einen Spielplatz an der Ecke Hafenstraße/Alter Schulweg. Dieser bietet eine Doppelschaukel, ein Wipptier und eine rechteckige Sandkiste. Der Spielplatz wird aufgrund der geringen Ausstattung kaum aufgesucht und wenn doch, ist dieser für mehrere Kinder zu klein und bietet damit kaum Möglichkeiten für einen Kindertreffpunkt.

Andere Spielplätze können aufgrund der Lage von Esingen (Landesstraße/Bahntrasse) und der Entfernung von Kindergarten- und Grundschulkindern nicht aufgesucht werden. Der Spielplatz an der Grundschule JSS bietet aufgrund der kurzen Öffnungszeiten keine Alternative.

Wir bitten die Verwaltung daher um folgendes:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, eine attraktivere Gestaltung des Spielplatzes am jetzigen Standort zu prüfen und Vorschläge für eine zeitgemäße Ausgestaltung dem Ausschuss mit Kostenschätzung zu unterbreiten. Aufgrund des knappen Platzangebots am aktuellen Standort wird die Verwaltung weiterhin gebeten, einen alternativen Standort zu finden und planerisch mit einer Kostenschätzung auszugestalten.

Link ins Ratsinformationssystem

25.03.2019 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Verpflichtung seitens des Landes zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde mit Beschluss vom 14. Dezember 2017 aufgehoben. Die CDU Tornesch spricht sich dafür aus, zukünftig keine Straßenausbaukosten gemäß der bestehenden Straßenausbausatzung in seiner 5. Nachtragsfassung zu erheben.

Mit der Aufhebung der Beitragspflicht soll eine nicht unerhebliche Entlastung der Grundstückseigentümer erreicht werden. Die bisher subjektiv empfundene Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit der Festlegung der Beitragshöhe wird damit beseitig.

Die durch den Wegfall der Beiträge generierten Mindereinnahmen sollen mit Mitteln aus der zu erhöhenden Grundsteuer B sowie aus dem Finanzausgleich des Landes Schleswig-Holstein für Infrastrukturmaßnahmen ausgeglichen werden. 

Eine mit dem Wegfall verbundene Konsolidierung des Haushaltes ist zudem gegeben, da es keinen Aufwand mehr für Berechnungen der Anliegerbeiträge, Ausstellung und Versand von Gebührenbescheiden, Nachhalten von Abrechnungen, Mahnwesen oder auch die Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten u.v.m. an Aufwand anfällt.

Beschlussvorschlag:
Die Satzung der Stadt Tornesch über die Erhebung von Ausbaubeiträgen wird zum 1. Juli 2019 aufgehoben.

Link ins Ratsinformationssystem
 

11.02.2019 Öffentliches WLAN in Tornesch

Aktuell sind – nach unserem Kenntnisstand - in öffentlichen Gebäuden (Rathaus, Schulen, Bücherei, etc.) eigene stationäre WLAN-Netze eingerichtet, die nicht untereinander vernetzt sind. Der Zugang zu diesen WLAN-Netzen ist nur für einen bestimmten Personenkreis freigeschaltet und für Personen von außen nur durch einen vorherigen administrativen Aufwand zu nutzen.

Der gesellschaftlichen Wandel mit zunehmender Digitalisierung und Vernetzung benötigt allgemein einen stabilen und zuverlässigen Zugang in das Internet. Die Stadt Tornesch steht zudem im Wettbewerb mit Umlandkommunen als attraktiver Wohnstandort und für Gewerbeansiedelung. Um dem gesellschaftlichen Wandel gerecht zu werden und Tornesch als attraktive, digitale Stadt auch nach außen zu tragen, hält die CDU es für zukunftsorientiert und sinnvoll, die WLAN-Netze in Tornesch auszubauen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 

„WLAN-Tornesch“ soll als eigenständiges Projekt geführt werden. Durch die Führung als eigenständiges Projekt soll vermieden werden, dass es zu Insellösungen kommt, wenn an einer Stelle ein WLAN-Zugang benötigt wird.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept „WLAN Tornesch“ zu erarbeiten. Das Projekt „WLAN Tornesch“ wird als eigenständiges, ganzheitliches Projekt, mit dem Ziel WLAN-Spots in sämtlichen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Rathaus, Bahnhofsumfeld, Heimathaus, Alte Ahrenloher Schule, Feuerwehren, Vereinsheime, u.a.) anzubieten, geführt. Insellösungen für einzelne öffentliche Gebäude sind auszuschließen. „WLAN-Tornesch“ wird ganzheitlich und zentral gesteuert und soll jederzeit um weitere Standorte erweitert werden können. Der Zugang soll jeweils sowohl intern (Mitarbeiter der Stadt/Ratsmitglieder) als auch für die Öffentlichkeit möglich sein.

Link ins Ratsinformationssystem
 

19.11.2018 Wiedereinführung des Kita-Talers

Jahrelang hat die Stadt Tornesch Eltern, deren Kinder eine KiTa oder anerkannte Tagesmutter besuchen, einkommensunabhängig - jedoch in Abhängigkeit von dem in Anspruch genommenen Betreuungsumfang - mit einem monatlichen Betrag finanziell entlastet. Gegen Ende der letzten Wahlperiode wurde der KiTa-Taler im Elementarbereich hingegen mit der absoluten Mehrheit der SPD im Hauruckverfahren abgeschafft. Zum 1. August sind die Elternbeiträge in den Tornescher Kindertagesstätten erneut gestiegen. Für einen Elementarplatz (acht Stunden Betreuung pro Tag) zahlen Eltern seit dem 1. August 2018 einen monatlichen Beitrag von 304 Euro. Hinzu kommen in der Regel Kosten in Höhe von 58 Euro monatlich für die Teilnahme am Mittagstisch. Bei Nutzung von Früh- oder Spätdiensten fallen weitere Gebühren für die Eltern an.

Tabelle 1: Beispielrechnung für einen Elementarplatz (Alter: 3 bis 6 Jahre)

Ganztagsbetreuung (8Stunden) 304,- Euro mtl.
Nutzung des Frühdienstes (30 Minuten) 18,50 Euro mtl.
Teilnahme am Mittagstisch 58,- Euro mtl.
Summe 380,50 Euro mtl.

 

Der KiTa-Taler im Elementarbereich belief sich zuletzt bei einer Nutzung der Ganztagsbetreuung von acht Stunden pro Tag auf 43 Euro monatlich. Das sind pro Jahr 516 Euro, die dem Haushaltseinkommen der Familien durch den Wegfall des KiTa-Talers fehlen.

Tabelle 2: KiTa-Taler in zuletzt gültiger Fassung im Elementarbereich:

8,0 Std. Betreuung 43,00 Euro mtl.
7,5 Std. Betreuung 41,00 Euro mtl.
7,0 Std. Betreuung 39,00 Euro mtl.
6,5 Std. Betreuung 36,50 Euro mtl.
6,0 Std. Betreuung 34,50 Euro mtl.
5,5 Std. Betreuung 32,50 Euro mtl.
5,0 Std. Betreuung 30,50 Euro mtl.
4,5 Std. Betreuung 28,50 Euro mtl.
4,0 Std. Betreuung 26,50 Euro mtl.

 

Antragsbegründung
Die monatlichen Gebühren für einen KiTa-Platz sind sehr hoch. Zwar erhalten die Eltern im Gegenzug eine qualitativ gute Kinderbetreuung. Doch gerade bei jungen Familien ist das Haushaltsbudget knapp bemessen. Darüber hinaus stellen sich einige Familien die Frage, ob es wirtschaftlich mehr Sinn ergebe die Kinder selbst zu betreuen anstatt arbeiten zu gehen und von dem zusätzlichen Einkommen die KiTa-Gebühren zahlen zu müssen. Zur Förderung junger Familien plädiert die CDU für eine Wiedereinführung des KiTa-Talers. Da die KiTa-Finanzierung auf Landesebene noch in dieser Legislaturperiode neu geregelt wird und im Zuge dessen eine Reduzierung der Elternbeiträge einhergehen könnte, wird die Wiedereinführung des KiTa-Talers vorerst bis zur Neuregelung der KiTa-Finanzierung befristet.

Gegenfinanzierung
Seit diesem Haushaltsjahr übernimmt der Kreis die vollständigen Kosten für die Buslinie ins Gewerbegebiet Oha (547000.531890), wodurch der Haushalt der Stadt Tornesch um etwa 160.000 Euro netto p.a. entlastet wird. Ein Großteil dieses Betrags soll im Jahr 2019 für die Wiedereinführung des KiTa-Talers verwendet werden.

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung befürwortet die Wiedereinführung des KiTa-Talers ab dem Jahr 2019 befristet bis zur Neuordnung der landesweiten KiTa-Finanzierung. Im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2019 wird der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung über den zuständigen Teilhaushalt eine Empfehlung über die Höhe des KiTa-Talers an den Finanzausschuss abgeben.

Link ins Ratsinformationssystem

19.11.2018 Mehr Sitzbänke im Tornescher Stadtgebiet

In einer Gesprächsrunde des CDU Stadtverbandes Tornesch mit Senioren und örtlichen Vereinen aus der Seniorenarbeit wurde uns der Wunsch nach mehr Sitzbänken im Tornescher Stadtgebiet vorgetragen. Zum einen sollen die Sitzbänke zum Verweilen an öffentlichen Orten einladen. Zum anderen sollen die Sitzbänke den Senioren auf dem Weg zum Einkaufen, zu Freunden oder zu Arztbesuchen die Möglichkeit geben, sich kurz zu erholen und ggfs. ihre Tasche abzustellen.

Damit die Bänke tatsächlich genutzt werden, sollten die Bänke nach Wunsch der Senioren nicht zu niedrig sein, sondern möglichst die Höhe eines Stuhls haben. Außerdem wurde der Wunsch nach Gitterbänken aus Metall geäußert, da diese nicht allzu kalt sind, schneller trocknen und im Vergleich zu Holzbänken nicht so anfällig für Vandalismus seien.

Es wurden folgende mögliche Standorte für Sitzbänke genannt:

- Esinger Straße zwischen Esingen und EDEKA
- Wilhelmstraße / Heimstättenstraße
- Jürgen-Siemsen-Straße
- Zwischen Bahnhof und Wachsbleicherweg
- Allgemein mehr Sitzbänke in den Nebenstraßen
- Mehr Bänke auch in den Außen- / Naherholungsbereichen, in Richtung Köster Kuhle sowie im Liether Damm
- Vor Supermärkten u. a. zum Abstellen von Einkäufen

Finanzierungsvorschlag

Für den Seniorenbeirat waren im Jahr 2018 Kosten von insgesamt 3.700 Euro eingeplant (Produkt 331100 542140 Sitzungsgelder, Reisekosten und Tagegelder von 1.200 Euro sowie Produkt 331100 543100 Geschäftsaufwendungen 2.500 Euro). Da es keinen Seniorenbeirat mehr gibt, entfallen diese Kosten für die Folgejahre und sollen für die Finanzierung der Sitzbänke genutzt werden.

Vor der Verwendung von Haushaltsmitteln der Stadt sollte jedoch geprüft werden, inwieweit örtliche Unternehmen Sitzbänke sponsern würden.

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung beschließt,

a) in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 jährlich mindestens zwei neue Sitzbänke im Tornescher Stadtgebiet aufstellen zu lassen,
b) dem Finanzausschuss zu empfehlen, für die Jahre 2019 bis 2023 jährlich 3.700 Euro für die Aufstellung neuer Sitzbänke bereitzustellen,
c) die Verwaltung zu beauftragen bis zur ersten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung im Jahr 2019 die ersten zwei Standorte für neue Sitzbänke vorzuschlagen.

Link ins Ratsinformationssystem

03.09.2018 Ausbau der Fahrradinfrastruktur

Der Verkehr auf den Straßen von Tornesch nimmt immer weiter zu. Eine Entlastung kann nur durch eine Vielzahl von Maßnahmen, die ineinandergreifen, erreicht werden. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei, die Förderung des Umstiegs auf das Fahrrad. Doch wer mit dem Fahrrad in Tornesch unterwegs ist, muss eine Reihe von Hürden nehmen um an sein Ziel zu gelangen. Am Ziel angekommen, ist häufig festzustellen, dass das Fahrrad nur unsicher und nicht witterungsgeschützt abgestellt werden kann. Um der Fahrt zum Ziel aber auch der dortigen Abstellmöglichkeit eine attraktive Entscheidungsgrundlage als Basis zu legen, schlägt die CDU die folgenden Maßnahmen vor.

Sicheres Queren von Kreuzungsbereichen
In vielen Fällen ist zu beobachten, dass die Fahrer von abbiegenden Kraftfahrzeugen ankommende Radfahrer erst sehr spät bemerken, da die Wahrnehmung der Querung an und in Kreuzungsbereichen oftmals eingeschränkt, schwer einsehbar oder der Blick verstärkt auf den weiteren Autoverkehr gerichtet ist. Um eine frühzeitige Aufmerksamkeit der Autofahrer auf eine mögliche Querung des Kreuzungsbereichs durch Radfahrer zu richten, soll nach unseren Überlegungen der Straßenbelag an den zu querenden Stellen mit roter Farbe in der Fläche auf den Radweg aufmerksam machen.

Diese Maßnahme sehen wir in den Kreuzungsbereichen
Esinger Straße -> Einmündung Bahnhofsvorplatz
Lindenweg - > Einmündung Großer Moorweg

Abstellmöglichkeiten am Bahnhof
Bereits durch eine erste Anfrage der CDU ist durch die Bahn zwischenzeitlich bestätigt worden, dass die abgängige Fahrradabstellfläche in der alten Ahrenloher Straße hinter der Lärmschutzwand saniert/neuausgebaut werden darf. Diese Maßnahme soll nun angeschoben und umgesetzt werden. Baulich soll diese Anlage in Anlehnung an die überdachten Fahrradabstellflächen im Umfeld der Brücke (Hamburger Straße) erfolgen.
Auf dem Bahnhofsvorplatz zwischen dem ehemaligen Bahnhofsgebäude und dem Gastronomie-Pavillon sind die Fahrradständer abgängig. Diese sollen komplett zurückgebaut und durch Anlehnbügel ersetzt werden.

Durchfahrt vermeiden
Auf dem Bahnhofsvorplatz besteht aktuell die Möglichkeit, mit dem Kfz zwischen den Flächen vor der Drogerie Rossmann/Mf. Grande und dem großen Parkplatz über den Fuß- und Radweg hin- und herzufahren. Durch den Autoverkehr von drei Seiten entstehen oftmals gefährliche Situationen die sowohl für Auto- als auch Radfahrer ein Ärgernis bedeuten In einer früheren Planung war vorgesehen, diese Verbindung für Kfz zu schließen. Diese Idee greifen wir nun wieder auf und bitten die Verwaltung mit den Eigentümern Gespräche aufzunehmen um hier durch Findlinge oder bepflanzte Betonkübel die Durchfahrt zu schließen.

Sicheres Fahren im Fußgängerbereich
Vor der Sparkasse stehen Anlehnbügel und ein Baum dazu kommt ein leichter Treppenabsatz und eine schwer einsehbare Hausecke. Um diese Situation zu entschärfen sollen Markierungen auf den Fußwegen aufgebracht werden, die einem Radfahrer signalisieren, wo dieser ohne Gefahr fahren kann.

Beschlussvorschlag:
Ein Beschluss soll nach der Diskussion zu den Maßnahmen gefasst werden.

Link ins Ratsinformationssystem

25.06.2018 Änderung der Beschlusslage zum Seeumfeld in Tornesch am See

Die CDU strebt eine parkartige Entwicklung des Seeumfeldes an. Die Gestaltung soll sich an der Naherholungsqualität orientieren und ein Wohn- und Treffquartier sein. Die Baudichte, die Verkehrsgestaltung und jede gewerbliche Nutzung sollen sich diesem Prinzip unterordnen. Der Baumschulenweg/Ohlenhoff soll weiterhin eine Erschließung des gesamten Baugebiets, inklusive der Zufahrt zu den Supermärkten, ermöglichen.

Nach aktueller Beschlusslage wird der Kfz-Verkehr – als Einbahnstraße – über den Seeplatz vor der Gastronomie geführt. Dieses ist aus Sicht der CDU Fraktion ein Umstand, der einer wirklichen Erholung auf der Fläche entgegensteht. Das Ziel muss sein, den Seeplatz zwischen Gastronomie und See von Kfz frei zu halten, auch um eine Gefahr für Kinder, Senioren und andere Besucher der Freiflächen auszuschließen. (Ergänzend dazu Vorlage 17/247)

Des Weiteren ist nach dem aktuellen Beschluss Stand der Planung, dass die Gastronomie zwingend in Baufeld A untergebracht werden soll. Die CDU Fraktion schlägt vor, die Entscheidung letztlich dem Investor zu überlassen, damit dieser mehr Freiheiten für eine bedarfsgerechte Planung erhält. (Ergänzend dazu Vorlage 17/246)

Beschlussvorschlag:

  1. Der Beschluss vom 5. Februar 2018 zur Festlegung der Verkehrsführung über den Seeplatz wird aufgehoben.
  2. Der Beschluss vom 5. Februar 2018 zur Festlegung, dass die Gastronomie nur im Baufeld A untergebracht werden soll, wird aufgehoben.
  3. Die Verkehrsführung für Kfz erfolgt zwischen Baumschulenweg und Ohlenhoff über den Schäferweg.
  4. Eine Gastronomie ist im Baufeld A oder B einzuplanen. Ein direkter Zugang zum See muss gegeben sein.
  5. Die Baufelder A, B und C werden an einen Investor vergeben. Baufeld D kann auch anderweitig vergeben werden.
  6. Die Bauhöhe in den Baufeldern A, B und C sollte maximal 3 + Staffel haben.

Link ins Ratsinformationssystem

25.06.2018 Änderung der Beschlusslage zum Rechtsabbieger Esinger Straße

Am 8. Mai 2017 hat der Ausschuss dem Bau einer Rechtsabbiegerspur (VO/17/056) auf der Esinger Straße mehrheitlich zugestimmt. Aufgrund der hohen Auslastung möglicher Baufirmen wird sich diese Maßnahme nicht vor 2019 realisieren lassen. Weiterhin hat sich in vielen Gesprächen im Vorfeld der Kommunalwahl gezeigt, dass der Rechtsabbieger in der Bevölkerung nicht unumstritten ist. Insbesondere der Rückbau von Parkraum und das Fällen von Stadtbild verschönernden Bäumen trifft auf Kritik. Zudem ist auch nicht zu vernachlässigen, dass in Tornesch die Überplanung des Stadtzentrums in den kommenden Monaten und Jahren ansteht. Ein Vorgriff auf dieses Vorhaben mit einer deutlichen Verbreiterung der vorhandenen Straße würde einer ganzheitlichen Planung vorgegriffen werden.

Aus den vorgenannten Gründen, schlägt die CDU vor, den Beschluss zum Bau einer Rechtsabbiegerspur zurückzustellen und Maßnahmen zur Umsetzung abzubrechen. Um der Verkehrslage aber dennoch entgegenzutreten, soll die Verkehrsführung angepasst werden.

Die jetzige Spur für den geradeaus und rechtsabbiegenden Verkehr aus Esingen kommend soll als alleiniger Rechtsabbieger geführt werden. Der derzeitige Linksabbieger soll zusätzlich den Verkehr geradesaus in Richtung Heidgraben aufnehmen. Die Streckenführung beider Spuren ist entsprechend deutlich zu kennzeichnen. Der zu diesen Spuren im rückwärtigen Raum gelegene Abbieger auf den Bahnhofsvorplatz ist ggf. anzupassen.

Die Schaltungen der Lichtsignalanlagen auf der Kreuzung sind so zu verbessern, dass der rechtsabbiegende Verkehr aus Esingen kommend auch dann fahren kann, wenn andere Verkehrsarme das Lichtzeichen auf Grün haben, ohne dass eine Gefährdungslage entsteht. Vorzugsweise sollte ein fester „Grünpfeil“ (Zeichen 720) gemäß §37 Abs2.Satz 8 bis 10 StVO installiert werden.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Beschluss vom 8. Mai 2017 wird zurückgestellt, eine Weiterführung der Maßnahme wird ausgesetzt.
  2. Auf der Esinger Straße ist eine Rechtsabbiegespur so einzurichten (z. Bsp. farbliche Markierungen), dass auf Baumaßnahmen vorläufig verzichtet werden kann.
  3. Der Geradeausverkehr ist auf die Linksabbiegespur zu führen.
  4. Die Lichtsignalanlagen im Kreuzungsbereich sind entsprechend anzupassen.

Link ins Ratsinformationssystem

05.02.2018 Umfahrung des Platzbereichs vor der Gastronomie in Tornesch am See

In der aktuellen Diskussion für das Umfeld vom See im Neubaugebiet Tornesch am See wird derzeit eine Lösung favorisiert, die eine Überquerung des Platzbereichs zwischen angedachter Gastronomie und dem See im Baufeld A vorsieht.

Dieses hat zur Folge, dass nach aktuellen Berechnungen 1.600 Fahrzeuge täglich den Platzbereich queren. Diese 1.600 Fahrzeuge bilden eine Gefahr für Kinder, Senioren und allen anderen Torneschern, die diesen Platzbereich für die Erholung und das Zusammenkommen nutzen möchten.

Wir schlagen daher vor, die Umfahrung des Platzbereichs als weitere Planungsgrundlage aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:
Für die weitere Planung des Umfelds des Sees in Tornesch am See wird für alle Baufelder ausgeschlossen, dass der Kfz-Verkehr über Plätze der Naherholung geführt wird.

Link ins Ratsinformationssystem