Anträge

Unsere Anträge

25.03.2019 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Verpflichtung seitens des Landes zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde mit Beschluss vom 14. Dezember 2017 aufgehoben. Die CDU Tornesch spricht sich dafür aus, zukünftig keine Straßenausbaukosten gemäß der bestehenden Straßenausbausatzung in seiner 5. Nachtragsfassung zu erheben.

Mit der Aufhebung der Beitragspflicht soll eine nicht unerhebliche Entlastung der Grundstückseigentümer erreicht werden. Die bisher subjektiv empfundene Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit der Festlegung der Beitragshöhe wird damit beseitig.

Die durch den Wegfall der Beiträge generierten Mindereinnahmen sollen mit Mitteln aus der zu erhöhenden Grundsteuer B sowie aus dem Finanzausgleich des Landes Schleswig-Holstein für Infrastrukturmaßnahmen ausgeglichen werden. 

Eine mit dem Wegfall verbundene Konsolidierung des Haushaltes ist zudem gegeben, da es keinen Aufwand mehr für Berechnungen der Anliegerbeiträge, Ausstellung und Versand von Gebührenbescheiden, Nachhalten von Abrechnungen, Mahnwesen oder auch die Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten u.v.m. an Aufwand anfällt.

Beschlussvorschlag:
Die Satzung der Stadt Tornesch über die Erhebung von Ausbaubeiträgen wird zum 1. Juli 2019 aufgehoben.

Link ins Ratsinformationssystem
 

11.02.2019 Öffentliches WLAN in Tornesch

Aktuell sind – nach unserem Kenntnisstand - in öffentlichen Gebäuden (Rathaus, Schulen, Bücherei, etc.) eigene stationäre WLAN-Netze eingerichtet, die nicht untereinander vernetzt sind. Der Zugang zu diesen WLAN-Netzen ist nur für einen bestimmten Personenkreis freigeschaltet und für Personen von außen nur durch einen vorherigen administrativen Aufwand zu nutzen.

Der gesellschaftlichen Wandel mit zunehmender Digitalisierung und Vernetzung benötigt allgemein einen stabilen und zuverlässigen Zugang in das Internet. Die Stadt Tornesch steht zudem im Wettbewerb mit Umlandkommunen als attraktiver Wohnstandort und für Gewerbeansiedelung. Um dem gesellschaftlichen Wandel gerecht zu werden und Tornesch als attraktive, digitale Stadt auch nach außen zu tragen, hält die CDU es für zukunftsorientiert und sinnvoll, die WLAN-Netze in Tornesch auszubauen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 

„WLAN-Tornesch“ soll als eigenständiges Projekt geführt werden. Durch die Führung als eigenständiges Projekt soll vermieden werden, dass es zu Insellösungen kommt, wenn an einer Stelle ein WLAN-Zugang benötigt wird.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept „WLAN Tornesch“ zu erarbeiten. Das Projekt „WLAN Tornesch“ wird als eigenständiges, ganzheitliches Projekt, mit dem Ziel WLAN-Spots in sämtlichen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Rathaus, Bahnhofsumfeld, Heimathaus, Alte Ahrenloher Schule, Feuerwehren, Vereinsheime, u.a.) anzubieten, geführt. Insellösungen für einzelne öffentliche Gebäude sind auszuschließen. „WLAN-Tornesch“ wird ganzheitlich und zentral gesteuert und soll jederzeit um weitere Standorte erweitert werden können. Der Zugang soll jeweils sowohl intern (Mitarbeiter der Stadt/Ratsmitglieder) als auch für die Öffentlichkeit möglich sein.

Link ins Ratsinformationssystem
 

19.11.2018 Wiedereinführung des Kita-Talers

Jahrelang hat die Stadt Tornesch Eltern, deren Kinder eine KiTa oder anerkannte Tagesmutter besuchen, einkommensunabhängig - jedoch in Abhängigkeit von dem in Anspruch genommenen Betreuungsumfang - mit einem monatlichen Betrag finanziell entlastet. Gegen Ende der letzten Wahlperiode wurde der KiTa-Taler im Elementarbereich hingegen mit der absoluten Mehrheit der SPD im Hauruckverfahren abgeschafft. Zum 1. August sind die Elternbeiträge in den Tornescher Kindertagesstätten erneut gestiegen. Für einen Elementarplatz (acht Stunden Betreuung pro Tag) zahlen Eltern seit dem 1. August 2018 einen monatlichen Beitrag von 304 Euro. Hinzu kommen in der Regel Kosten in Höhe von 58 Euro monatlich für die Teilnahme am Mittagstisch. Bei Nutzung von Früh- oder Spätdiensten fallen weitere Gebühren für die Eltern an.

Tabelle 1: Beispielrechnung für einen Elementarplatz (Alter: 3 bis 6 Jahre)

Ganztagsbetreuung (8Stunden) 304,- Euro mtl.
Nutzung des Frühdienstes (30 Minuten) 18,50 Euro mtl.
Teilnahme am Mittagstisch 58,- Euro mtl.
Summe 380,50 Euro mtl.

 

Der KiTa-Taler im Elementarbereich belief sich zuletzt bei einer Nutzung der Ganztagsbetreuung von acht Stunden pro Tag auf 43 Euro monatlich. Das sind pro Jahr 516 Euro, die dem Haushaltseinkommen der Familien durch den Wegfall des KiTa-Talers fehlen.

Tabelle 2: KiTa-Taler in zuletzt gültiger Fassung im Elementarbereich:

8,0 Std. Betreuung 43,00 Euro mtl.
7,5 Std. Betreuung 41,00 Euro mtl.
7,0 Std. Betreuung 39,00 Euro mtl.
6,5 Std. Betreuung 36,50 Euro mtl.
6,0 Std. Betreuung 34,50 Euro mtl.
5,5 Std. Betreuung 32,50 Euro mtl.
5,0 Std. Betreuung 30,50 Euro mtl.
4,5 Std. Betreuung 28,50 Euro mtl.
4,0 Std. Betreuung 26,50 Euro mtl.

 

Antragsbegründung
Die monatlichen Gebühren für einen KiTa-Platz sind sehr hoch. Zwar erhalten die Eltern im Gegenzug eine qualitativ gute Kinderbetreuung. Doch gerade bei jungen Familien ist das Haushaltsbudget knapp bemessen. Darüber hinaus stellen sich einige Familien die Frage, ob es wirtschaftlich mehr Sinn ergebe die Kinder selbst zu betreuen anstatt arbeiten zu gehen und von dem zusätzlichen Einkommen die KiTa-Gebühren zahlen zu müssen. Zur Förderung junger Familien plädiert die CDU für eine Wiedereinführung des KiTa-Talers. Da die KiTa-Finanzierung auf Landesebene noch in dieser Legislaturperiode neu geregelt wird und im Zuge dessen eine Reduzierung der Elternbeiträge einhergehen könnte, wird die Wiedereinführung des KiTa-Talers vorerst bis zur Neuregelung der KiTa-Finanzierung befristet.

Gegenfinanzierung
Seit diesem Haushaltsjahr übernimmt der Kreis die vollständigen Kosten für die Buslinie ins Gewerbegebiet Oha (547000.531890), wodurch der Haushalt der Stadt Tornesch um etwa 160.000 Euro netto p.a. entlastet wird. Ein Großteil dieses Betrags soll im Jahr 2019 für die Wiedereinführung des KiTa-Talers verwendet werden.

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung befürwortet die Wiedereinführung des KiTa-Talers ab dem Jahr 2019 befristet bis zur Neuordnung der landesweiten KiTa-Finanzierung. Im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2019 wird der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung über den zuständigen Teilhaushalt eine Empfehlung über die Höhe des KiTa-Talers an den Finanzausschuss abgeben.

Link ins Ratsinformationssystem

19.11.2018 Mehr Sitzbänke im Tornescher Stadtgebiet

In einer Gesprächsrunde des CDU Stadtverbandes Tornesch mit Senioren und örtlichen Vereinen aus der Seniorenarbeit wurde uns der Wunsch nach mehr Sitzbänken im Tornescher Stadtgebiet vorgetragen. Zum einen sollen die Sitzbänke zum Verweilen an öffentlichen Orten einladen. Zum anderen sollen die Sitzbänke den Senioren auf dem Weg zum Einkaufen, zu Freunden oder zu Arztbesuchen die Möglichkeit geben, sich kurz zu erholen und ggfs. ihre Tasche abzustellen.

Damit die Bänke tatsächlich genutzt werden, sollten die Bänke nach Wunsch der Senioren nicht zu niedrig sein, sondern möglichst die Höhe eines Stuhls haben. Außerdem wurde der Wunsch nach Gitterbänken aus Metall geäußert, da diese nicht allzu kalt sind, schneller trocknen und im Vergleich zu Holzbänken nicht so anfällig für Vandalismus seien.

Es wurden folgende mögliche Standorte für Sitzbänke genannt:

- Esinger Straße zwischen Esingen und EDEKA
- Wilhelmstraße / Heimstättenstraße
- Jürgen-Siemsen-Straße
- Zwischen Bahnhof und Wachsbleicherweg
- Allgemein mehr Sitzbänke in den Nebenstraßen
- Mehr Bänke auch in den Außen- / Naherholungsbereichen, in Richtung Köster Kuhle sowie im Liether Damm
- Vor Supermärkten u. a. zum Abstellen von Einkäufen

Finanzierungsvorschlag

Für den Seniorenbeirat waren im Jahr 2018 Kosten von insgesamt 3.700 Euro eingeplant (Produkt 331100 542140 Sitzungsgelder, Reisekosten und Tagegelder von 1.200 Euro sowie Produkt 331100 543100 Geschäftsaufwendungen 2.500 Euro). Da es keinen Seniorenbeirat mehr gibt, entfallen diese Kosten für die Folgejahre und sollen für die Finanzierung der Sitzbänke genutzt werden.

Vor der Verwendung von Haushaltsmitteln der Stadt sollte jedoch geprüft werden, inwieweit örtliche Unternehmen Sitzbänke sponsern würden.

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung beschließt,

a) in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 jährlich mindestens zwei neue Sitzbänke im Tornescher Stadtgebiet aufstellen zu lassen,
b) dem Finanzausschuss zu empfehlen, für die Jahre 2019 bis 2023 jährlich 3.700 Euro für die Aufstellung neuer Sitzbänke bereitzustellen,
c) die Verwaltung zu beauftragen bis zur ersten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung im Jahr 2019 die ersten zwei Standorte für neue Sitzbänke vorzuschlagen.

Link ins Ratsinformationssystem

03.09.2018 Ausbau der Fahrradinfrastruktur

Der Verkehr auf den Straßen von Tornesch nimmt immer weiter zu. Eine Entlastung kann nur durch eine Vielzahl von Maßnahmen, die ineinandergreifen, erreicht werden. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei, die Förderung des Umstiegs auf das Fahrrad. Doch wer mit dem Fahrrad in Tornesch unterwegs ist, muss eine Reihe von Hürden nehmen um an sein Ziel zu gelangen. Am Ziel angekommen, ist häufig festzustellen, dass das Fahrrad nur unsicher und nicht witterungsgeschützt abgestellt werden kann. Um der Fahrt zum Ziel aber auch der dortigen Abstellmöglichkeit eine attraktive Entscheidungsgrundlage als Basis zu legen, schlägt die CDU die folgenden Maßnahmen vor.

Sicheres Queren von Kreuzungsbereichen
In vielen Fällen ist zu beobachten, dass die Fahrer von abbiegenden Kraftfahrzeugen ankommende Radfahrer erst sehr spät bemerken, da die Wahrnehmung der Querung an und in Kreuzungsbereichen oftmals eingeschränkt, schwer einsehbar oder der Blick verstärkt auf den weiteren Autoverkehr gerichtet ist. Um eine frühzeitige Aufmerksamkeit der Autofahrer auf eine mögliche Querung des Kreuzungsbereichs durch Radfahrer zu richten, soll nach unseren Überlegungen der Straßenbelag an den zu querenden Stellen mit roter Farbe in der Fläche auf den Radweg aufmerksam machen.

Diese Maßnahme sehen wir in den Kreuzungsbereichen
Esinger Straße -> Einmündung Bahnhofsvorplatz
Lindenweg - > Einmündung Großer Moorweg

Abstellmöglichkeiten am Bahnhof
Bereits durch eine erste Anfrage der CDU ist durch die Bahn zwischenzeitlich bestätigt worden, dass die abgängige Fahrradabstellfläche in der alten Ahrenloher Straße hinter der Lärmschutzwand saniert/neuausgebaut werden darf. Diese Maßnahme soll nun angeschoben und umgesetzt werden. Baulich soll diese Anlage in Anlehnung an die überdachten Fahrradabstellflächen im Umfeld der Brücke (Hamburger Straße) erfolgen.
Auf dem Bahnhofsvorplatz zwischen dem ehemaligen Bahnhofsgebäude und dem Gastronomie-Pavillon sind die Fahrradständer abgängig. Diese sollen komplett zurückgebaut und durch Anlehnbügel ersetzt werden.

Durchfahrt vermeiden
Auf dem Bahnhofsvorplatz besteht aktuell die Möglichkeit, mit dem Kfz zwischen den Flächen vor der Drogerie Rossmann/Mf. Grande und dem großen Parkplatz über den Fuß- und Radweg hin- und herzufahren. Durch den Autoverkehr von drei Seiten entstehen oftmals gefährliche Situationen die sowohl für Auto- als auch Radfahrer ein Ärgernis bedeuten In einer früheren Planung war vorgesehen, diese Verbindung für Kfz zu schließen. Diese Idee greifen wir nun wieder auf und bitten die Verwaltung mit den Eigentümern Gespräche aufzunehmen um hier durch Findlinge oder bepflanzte Betonkübel die Durchfahrt zu schließen.

Sicheres Fahren im Fußgängerbereich
Vor der Sparkasse stehen Anlehnbügel und ein Baum dazu kommt ein leichter Treppenabsatz und eine schwer einsehbare Hausecke. Um diese Situation zu entschärfen sollen Markierungen auf den Fußwegen aufgebracht werden, die einem Radfahrer signalisieren, wo dieser ohne Gefahr fahren kann.

Beschlussvorschlag:
Ein Beschluss soll nach der Diskussion zu den Maßnahmen gefasst werden.

Link ins Ratsinformationssystem

25.06.2018 Änderung der Beschlusslage zum Seeumfeld in Tornesch am See

Die CDU strebt eine parkartige Entwicklung des Seeumfeldes an. Die Gestaltung soll sich an der Naherholungsqualität orientieren und ein Wohn- und Treffquartier sein. Die Baudichte, die Verkehrsgestaltung und jede gewerbliche Nutzung sollen sich diesem Prinzip unterordnen. Der Baumschulenweg/Ohlenhoff soll weiterhin eine Erschließung des gesamten Baugebiets, inklusive der Zufahrt zu den Supermärkten, ermöglichen.

Nach aktueller Beschlusslage wird der Kfz-Verkehr – als Einbahnstraße – über den Seeplatz vor der Gastronomie geführt. Dieses ist aus Sicht der CDU Fraktion ein Umstand, der einer wirklichen Erholung auf der Fläche entgegensteht. Das Ziel muss sein, den Seeplatz zwischen Gastronomie und See von Kfz frei zu halten, auch um eine Gefahr für Kinder, Senioren und andere Besucher der Freiflächen auszuschließen. (Ergänzend dazu Vorlage 17/247)

Des Weiteren ist nach dem aktuellen Beschluss Stand der Planung, dass die Gastronomie zwingend in Baufeld A untergebracht werden soll. Die CDU Fraktion schlägt vor, die Entscheidung letztlich dem Investor zu überlassen, damit dieser mehr Freiheiten für eine bedarfsgerechte Planung erhält. (Ergänzend dazu Vorlage 17/246)

Beschlussvorschlag:

  1. Der Beschluss vom 5. Februar 2018 zur Festlegung der Verkehrsführung über den Seeplatz wird aufgehoben.
  2. Der Beschluss vom 5. Februar 2018 zur Festlegung, dass die Gastronomie nur im Baufeld A untergebracht werden soll, wird aufgehoben.
  3. Die Verkehrsführung für Kfz erfolgt zwischen Baumschulenweg und Ohlenhoff über den Schäferweg.
  4. Eine Gastronomie ist im Baufeld A oder B einzuplanen. Ein direkter Zugang zum See muss gegeben sein.
  5. Die Baufelder A, B und C werden an einen Investor vergeben. Baufeld D kann auch anderweitig vergeben werden.
  6. Die Bauhöhe in den Baufeldern A, B und C sollte maximal 3 + Staffel haben.

Link ins Ratsinformationssystem

25.06.2018 Änderung der Beschlusslage zum Rechtsabbieger Esinger Straße

Am 8. Mai 2017 hat der Ausschuss dem Bau einer Rechtsabbiegerspur (VO/17/056) auf der Esinger Straße mehrheitlich zugestimmt. Aufgrund der hohen Auslastung möglicher Baufirmen wird sich diese Maßnahme nicht vor 2019 realisieren lassen. Weiterhin hat sich in vielen Gesprächen im Vorfeld der Kommunalwahl gezeigt, dass der Rechtsabbieger in der Bevölkerung nicht unumstritten ist. Insbesondere der Rückbau von Parkraum und das Fällen von Stadtbild verschönernden Bäumen trifft auf Kritik. Zudem ist auch nicht zu vernachlässigen, dass in Tornesch die Überplanung des Stadtzentrums in den kommenden Monaten und Jahren ansteht. Ein Vorgriff auf dieses Vorhaben mit einer deutlichen Verbreiterung der vorhandenen Straße würde einer ganzheitlichen Planung vorgegriffen werden.

Aus den vorgenannten Gründen, schlägt die CDU vor, den Beschluss zum Bau einer Rechtsabbiegerspur zurückzustellen und Maßnahmen zur Umsetzung abzubrechen. Um der Verkehrslage aber dennoch entgegenzutreten, soll die Verkehrsführung angepasst werden.

Die jetzige Spur für den geradeaus und rechtsabbiegenden Verkehr aus Esingen kommend soll als alleiniger Rechtsabbieger geführt werden. Der derzeitige Linksabbieger soll zusätzlich den Verkehr geradesaus in Richtung Heidgraben aufnehmen. Die Streckenführung beider Spuren ist entsprechend deutlich zu kennzeichnen. Der zu diesen Spuren im rückwärtigen Raum gelegene Abbieger auf den Bahnhofsvorplatz ist ggf. anzupassen.

Die Schaltungen der Lichtsignalanlagen auf der Kreuzung sind so zu verbessern, dass der rechtsabbiegende Verkehr aus Esingen kommend auch dann fahren kann, wenn andere Verkehrsarme das Lichtzeichen auf Grün haben, ohne dass eine Gefährdungslage entsteht. Vorzugsweise sollte ein fester „Grünpfeil“ (Zeichen 720) gemäß §37 Abs2.Satz 8 bis 10 StVO installiert werden.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Beschluss vom 8. Mai 2017 wird zurückgestellt, eine Weiterführung der Maßnahme wird ausgesetzt.
  2. Auf der Esinger Straße ist eine Rechtsabbiegespur so einzurichten (z. Bsp. farbliche Markierungen), dass auf Baumaßnahmen vorläufig verzichtet werden kann.
  3. Der Geradeausverkehr ist auf die Linksabbiegespur zu führen.
  4. Die Lichtsignalanlagen im Kreuzungsbereich sind entsprechend anzupassen.

Link ins Ratsinformationssystem

05.02.2018 Umfahrung des Platzbereichs vor der Gastronomie in Tornesch am See

In der aktuellen Diskussion für das Umfeld vom See im Neubaugebiet Tornesch am See wird derzeit eine Lösung favorisiert, die eine Überquerung des Platzbereichs zwischen angedachter Gastronomie und dem See im Baufeld A vorsieht.

Dieses hat zur Folge, dass nach aktuellen Berechnungen 1.600 Fahrzeuge täglich den Platzbereich queren. Diese 1.600 Fahrzeuge bilden eine Gefahr für Kinder, Senioren und allen anderen Torneschern, die diesen Platzbereich für die Erholung und das Zusammenkommen nutzen möchten.

Wir schlagen daher vor, die Umfahrung des Platzbereichs als weitere Planungsgrundlage aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:
Für die weitere Planung des Umfelds des Sees in Tornesch am See wird für alle Baufelder ausgeschlossen, dass der Kfz-Verkehr über Plätze der Naherholung geführt wird.

Link ins Ratsinformationssystem