Wahlprogramm 2023-2028

Unser Wahlprogramm

 

Der Verkehr muss fließen!

Der Verkehr nimmt in Tornesch stetig zu und die Verkehrsprobleme unserer Stadt können nicht mit einer Maßnahme allein gelöst werden. Deswegen setzen wir auf ein ganzes Maßnahmenpaket, um den Verkehr in Tornesch zum Fließen zu bringen. Dabei ist es uns wichtig, dass wir uns gleichermaßen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer einsetzen, ohne diese gegeneinander auszuspielen. Schließlich sind viele von uns je nach Situation mal mit dem Auto, dem Fahrrad, dem Bus, der Bahn oder zu Fuß unterwegs.

  1. Dringende Verkehrsentlastung des Ortskerns

Der Tornescher Ortskern muss dringend vom Verkehr entlastet werden. Daher setzen wir uns weiterhin für den Ausbau der Ortsumgehungsstraße K22 ein. Laut Verkehrsgutachten wird mit dem Ausbau der K22 zukünftig ein erheblicher Teil des Auto- und des Schwerlastverkehrs um das Tornescher Zentrum herumgeführt und somit eine spürbare Entlastung des Ortskerns erreicht. Zudem werden mit dem Ausbau der K22 zwei gefährliche Bahnübergänge (Gärtnerweg und Denkmalstraße) geschlossen und durch eine Unterführung ersetzt.

Darüber hinaus brauchen wir eine Untertunnelung des Bahnübergangs nach Prisdorf, um über die Westumgehung in Pinneberg eine attraktive Alternativ- und Ausweichstrecke zur Ahrenloher Straße bis zur Bundesautobahn A23 zu schaffen.

Die beiden zentralen Kreuzungen im Ortskern werden wir verkehrsplanerisch mit dem Ziel überprüfen lassen, die Leistungsfähigkeit der beiden Knotenpunkte zu steigern und Stau zu reduzieren.

Einen sechsspurigen Ausbau der A23 befürworten wir. Im Zuge der Planungen werden wir uns dafür einsetzen, dass auch die Zu- und Abfahrten umgestaltet werden, so dass ein Kreuzen der Ahrenloher Straße an der Anschlussstelle zukünftig entfällt.

Wir werden den bestehenden Parkraum erhalten und bei künftigen Bauvorhaben verstärkt darauf achten, dass ausreichend Parkplätze geschaffen werden.

  1. Tornesch muss eine attraktive Fahrradstadt werden

So mancher Tornescher Radweg ist in einem schlechten Zustand. Anstatt Fahrräder auf die Straße zu bringen und damit Konflikte zwischen Autofahrerinnen und -fahrern und Radfahrerinnen und -fahrern zu provozieren, wollen wir unsere Radwege sanieren und für einen konsequenten Rückschnitt der Hecken und Grünflächen entlang der Radstrecken sorgen. Damit erhöhen wir auch die Sicherheit des Radverkehrs. Radschutzstreifen lehnen wir ab.

Wir wollen schnelle und gut ausgebaute Verbindungen in unsere Nachbargemeinden schaffen. Die Radwege nach Uetersen und Heidgraben sind von bestehenden Hindernissen zu befreien und auszubauen. Gerade für die Strecke vom Uetersener Ostbahnhof bis nach Tornesch-Oha wurden bereits konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet, die zügig umzusetzen sind. Die geplante K22 bietet mit ihrem kombinierten Fuß- und Radweg eine durchgehende Verbindung vom Tornescher Kreisel bis nach Uetersen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Sanierung des Radweges nach Prisdorf und für eine Querung der Pinnau in Richtung Appen mit einer kleinen Brücke für Fußgänger und Radfahrer ein.

Der Radschnellweg von Elmshorn nach Hamburg bietet für Tornesch eine gute Möglichkeit, das regionale Radverkehrsnetz auszubauen. So soll es beispielsweise Pendlerinnen und Pendlern mit dem Radschnellweg ermöglicht werden, ihre nahegelegenen Arbeitsstätten in Elmshorn, Pinneberg, Halstenbek oder Hamburg zukünftig schneller mit dem Fahrrad zu erreichen. Uns ist wichtig, dass der Radschnellweg nicht zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geht. So setzen wir uns dafür ein, dass der Radschnellweg nahe am Zentrum, aber nicht auf bestehenden Haupt- und Erschließungsstraßen zum Tornescher Moor geführt wird. Daher machen wir uns dafür stark, dass abweichend zur bestehenden Planung der Radschnellweg nicht auf ganzer Länge über die Wilhelmstraße und die Heimstättenstraße geführt wird und somit nicht der dortige Autoverkehr zum Erliegen kommt.

Das Neubaugebiet „Tornesch am See“ liegt umschlossen vom Kleinen Moorweg und vom Baumschulenweg. Die ursprüngliche Planung war, den Verkehr aus dem Neubaugebiet über den Großen Moorweg zu führen. Nach den letzten Fertigstellungen der Mehrfamilienhäuser am Baumschulenweg, wollen wir diesen als Fahrradstraße ausweisen. So sollen die Wege zu den Kindertagesstätten und zur Grundschule sowie für die Seniorinnen und Senioren in den Pflegeeinrichtungen in der Märchensiedlung sicherer werden.

Doch nicht nur die Radstrecken sind sicherer zu gestalten. Wir brauchen auch mehr sichere Abstellplätze für Fahrräder im Stadtgebiet. Deswegen werden wir weitere moderne Fahrradstellplätze an öffentlichen Orten schaffen.

  1. Optimierung des Busverkehrs

Nachdem es uns gelungen ist, den Stadtteil Esingen an den Busverkehr anzuschließen, ein Anrufsammeltaxi im Tornescher Moor zu etablieren und eine Schnellbuslinie zwischen Tornesch und Uetersen einzuführen, werden wir uns in der kommenden Wahlperiode für eine Ausweitung des Bediengebiets des Anrufsammeltaxis auf ganz Tornesch einsetzen. So sollen noch mehr Tornescherinnen und Tornescher die Möglichkeit erhalten, bedarfsgerecht das Anrufsammeltaxi nutzen zu können.

Darüber hinaus wollen wir den Busverkehr in Tornesch hinsichtlich der Taktung, der Fahrtlinien und den Fahrzeiten mit Bezug auf die Bahnhalte und den Unterrichtsbeginn nutzerorientiert optimieren.

  1. Verbesserung der Bahnanbindung

Der Einsatz für zusätzliche Zughalte auf den Verbindungen nach Hamburg und zurück wird von uns unermüdlich weitergeführt. Wir unterstützen den 4-gleisigen Ausbau der Bahnstrecke. Entscheidend ist dabei, dass weiterhin Regionalzüge ohne zahlreiche Zwischenhalte wie bei einer möglichen S-Bahn-Verlängerung nach Hamburg-Altona bzw. Diebsteich und nach Hamburg-Hauptbahnhof fahren.

 

KiTas & Schulen

Für jedes Kind einen Kita-Platz! In vielen Familien arbeiten beide Elternteile voll oder zumindest in Teilzeit und sind auf Kinderbetreuungsangebote angewiesen. Das gilt insbesondere auch für Alleinerziehende. Trotz der vielen von uns unterstützten Anbauten an den Tornescher KiTas ist es aktuell nicht möglich, jedem Kind einen KiTa-Platz anzubieten. Daher wollen wir – vorzugsweise westlich der Bahn – eine neue Kindertagesstätte bauen.

Die Organisation des Familienalltags wollen wir durch flexiblere Betreuungszeiten in den Tornescher KiTas wieder erleichtern.

Nicht nur in den Kindertagesstätten müssen die Kapazitäten aufgestockt werden. Auch in den Grundschulen müssen weitere Schulplätze entstehen, die zeitgemäßen pädagogischen Konzepten entsprechen. Daher setzen wir uns mit Nachdruck für die zeitnahe Schaffung von zusätzlichen Plätzen an unseren Grundschulen ein. Der benötigte Mehrbedarf von rund 50 Schulplätzen in Tornesch ist für die Jahre zwischen 2025 und 2027 gutachterlich nachgewiesen. Durch einen zeitgemäßen Neu- oder Zubau an der Johannes-Schwennesen-Schule (JSS) können diese Plätze rechtzeitig fertiggestellt sein.

Gegen den Neubau einer Grundschule am Esinger Weg gibt es viele gewichtige Gründe. Wir glauben nicht daran, dass die neue Grundschule vor 2030 fertiggestellt würde, wenn denn überhaupt Baurecht an dieser Stelle rechtlich geschaffen werden könnte. Somit würde kaum ein Kind, das heute geboren ist, von der neuen Grundschule profitieren. Zudem ist die Lage der Grundschule am Stadtrand nicht im Einklang mit unserem Anspruch „kurze Beine, kurze Wege“.  Darüber hinaus ist die Erschließung für den Verkehr nicht gegeben und würde, anders als beim bisherigen Standort der JSS, durch die umliegenden Wohngebiete zu erheblichen verkehrlichen Belastungen führen. Ebenso kann die Neuversiegelung von geschützten Naturflächen keine Lösung sein, wenn man es mit dem Umweltschutz ernst meint. Deshalb müssen Alternativen am oder im Umfeld der jetzigen Grundschule gefunden werden.

Der Schulzweckverband Tornesch-Uetersen soll um das Ludwig-Meyn-Gymnasium und die Rosenstadtschule erweitert werden. Damit unsere Kinder verlässlich schwimmen lernen können, werden wir die Machbarkeit eines neuen Schwimmbades für die Region über das Land Schleswig-Holstein oder den Kreis Pinneberg prüfen lassen.

Für optimale Lernbedingungen muss die digitale Infrastruktur in unseren Schulen noch schneller ausgebaut werden.

Die Wege zu den KiTas und Schulen werden wir in der kommenden Wahlperiode noch sicherer und kinderfreundlicher gestalten.

 

Kinder & Jugendliche

In der vergangenen Wahlperiode wurden auf unsere Initiative hin erste Verbesserungen für unsere Spielplätze beschlossen. Unser Engagement für schönere und sicherere Spielplätze wollen wir für unsere jüngsten Bürgerinnen und Bürger weiter fortsetzen. Für Jugendliche wollen wir zudem Plätze im öffentlichen Raum schaffen, die Begegnungen zulassen.

Die aktuelle Jugendarbeit werden wir an den Bedürfnissen der Jugendlichen neu ausrichten.

Wir erneuern unsere Forderung für kostenfreies WLAN an öffentlichen Plätzen, das heute bereits vielerorts Standard ist und auch in Tornesch endlich umgesetzt werden muss.

 

Senioren & Soziales

Wir setzen uns dafür ein, dass beste Voraussetzungen für die Ansiedelung von Fachärztinnen und Fachärzten in Tornesch erfüllt werden und sich so mittelfristig weitere Fachärztinnen und Fachärzte in Tornesch niederlassen. Damit die Wege zur medizinischen Versorgung kurz sind, braucht Tornesch ein barrierefreies Ärztehaus mit mehreren Fachärztinnen und Fachärzten wie beispielsweise Kinder-, Frauen-, Augen- oder Hautärzten, Kardiologen oder Orthopäden.

In unserer alternden Gesellschaft ist es zudem von hoher Priorität, dass wir Tornesch barrierefrei gestalten. Wir werden Bordsteine entschärfen, Fußgängerüberwege deutlicher kennzeichnen und mehr Sitzbänke in Tornesch aufstellen. Zudem wollen wir auf den Friedhofsverband dahingehend Einfluss nehmen, dass der Friedhof barriereärmer gestaltet wird und die Toiletten auf dem Friedhof tagsüber jederzeit zugänglich sind.

Die Tornescher Wohlfahrtsverbände werden wir weiterhin in ihrer wichtigen Seniorenarbeit unterstützen und bei Bedarf und Gelegenheit zusätzliche Räumlichkeiten für die Seniorenarbeit zur Verfügung stellen.

Das Anrufsammeltaxi im Tornescher Moor bietet individuelle Fahrten zu Zielen im Ort und wird gut angenommen. Diese flexiblen Möglichkeiten unabhängig von einem eigenen Auto oder der Erreichbarkeit eines Linienbusses wollen wir auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten.

 

Sicherheit & Ordnung

Unsere Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr leisten einen außerordentlichen Dienst zur Sicherheit der Allgemeinheit. Damit sie ihr Ehrenamt weiterhin sicher und leistungsfähig für uns alle ausüben können, muss die Feuerwehr gut und modern ausgestattet sein.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen darüber, ob die Freiwilligen Feuerwehren aus Esingen und Ahrenlohe organisatorisch zu einer Wehr zusammengelegt werden sollten. Diese Entscheidung überlassen wir unseren Kameradinnen und Kameraden, da diese am besten wissen, wie sie sich organisieren wollen. Eine politisch angeordnete Entscheidung „von oben“ zur Zusammenlegung der beiden Wehren lehnen wir ab.

Gerade in Hinblick auf die steigenden Zahlen von Straftaten benötigt Tornesch eine höhere Polizeipräsenz. Wir werden uns weiterhin für die Wiedereröffnung der Tornescher Polizeistation starkmachen.

Die aktuellen Bedrohungslagen wie Pandemien und Kriege zeigen uns, wie verwundbar unser gesellschaftliches Leben sein kann. Um für Krisenzeiten gewappnet zu sein, werden wir die Bemühungen des Kreises für einen effektiven Katastrophenschutz als Kommune unterstützen.

 

Umwelt & Klimaschutz

Das Pflanzen von Bäumen wollen wir fördern, statt mit einer „Baumfällsatzung“ vorzuschreiben, welcher Baum im eigenen Garten gefällt werden darf und welcher nicht.

Der Tornescher Stadtwald wird seinem Namen derzeit nicht gerecht. Die gepflanzten Bäume stehen zu eng und können sich nicht entwickeln. Bäume, die anlässlich einer Geburt oder Hochzeit gepflanzt worden sind, können kaum besucht werden, weil das schwergängige Tor und die unebene Zuwegung den Zugang zum Stadtwald erschweren. Wir setzen uns für einen gut erreichbaren Stadtwald ein, in dem sich die Bäume entwickeln und in dem alle Tornescherinnen und Tornescher „ihren“ Baum besuchen können. Den bisherigen Stadtwald wollen wir durchforsten und sich am Rande des Esinger Wohlds entwickeln lassen.

Wir setzen uns auch weiterhin für den Schutz von Bienen und anderen Insekten ein, indem wir Bäume pflanzen, Blühflächen anlegen und Insektenhotels aufstellen. Für die Vogelwelt wollen wir an öffentlichen Bäumen Nistkästen anbringen.

Bereits geschützte Landschaftsflächen sollen weiterhin ihren Schutzstatus behalten und nicht der Ortsentwicklung zum Opfer fallen. Wir setzen uns für die Förderung und Erhaltung der Pinnauniederungen und Naherholungsflächen ein. Die Renaturierung des Moores werden wir weiter fortsetzen.

In Sachen Energieeinsparung sollte die öffentliche Hand mit positivem Beispiel vorangehen. Daher wollen wir dort, wo es wirtschaftlich ist, städtische Liegenschaften mit Blick auf die Installation von Photovoltaik-Anlagen, die Umstellung der Heizungstechnik und die Erneuerung der Fassade energetisch sanieren. Dazu gehört für uns auch die konsequente Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

 

Kultur, Sport & Ehrenamt

Das Ehrenamt ist für jede Gemeinde und Stadt wichtig. Wir unterstützen unsere ehrenamtlich Tätigen in Tornesch mit allen möglichen Kräften. So werden wir bei Zuschüssen für Vereine keine Kürzungen vornehmen, egal wie angespannt die Haushaltslage auch sein mag.

Um das Ehrenamt stärker zu würdigen, setzen wir uns für eine Ehrung von Tornescher Ehrenamtlichen außerhalb der bestehenden Ehrungen im Sportbereich ein.

Die Sportvereine sollen sich weiterentwickeln können. Daher stehen wir Gesprächen mit dem TuS Esingen für ein neues Vereinsheim und mit den Tornescher Schützen für ein neues Schützenheim grundsätzlich offen gegenüber.

Ein öffentlich zugänglicher Trimm-Dich-Pfad im Seeumfeld wird die bestehenden Sportstätten in Tornesch ergänzen.

Ein neuer kultureller Treffpunkt, wie beispielsweise eine Kleinkunstbühne im Seeumfeld oder im Ortszentrum, soll das Heimathaus und das Pomm91 ergänzen. Dieser Ort soll vielfältigen nutzbar sein, zum Beispiel für Theaterabende, musikalische Aufführungen oder andere Präsentationen.

Unseren Tornescher Weihnachtsmarkt werden wir erhalten und durch ein Rahmenprogramm aufwerten.

 

Integration

Geflüchtete, die nach Tornesch gekommen sind, wurden in den vergangenen Jahren von zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern mit offenen Armen empfangen. Unser Dank gilt daher allen, welche die Integrationsarbeit vor Ort leisten. Wesentlich zur Integration beigetragen hat auch die dezentrale Unterbringung in unserer Stadt. Wir befürworten diese daher auch zukünftig und sprechen uns gegen die Schaffung von Sammelunterkünften aus.

Wer kein Bleiberecht hat, unsere Rechtsordnung missbraucht und straffällig wird, sollte aus unserer Sicht konsequent abgeschoben werden.

 

Digitalisierung

Der Glasfaserausbau in Tornesch muss in allen Straßen schnell umgesetzt werden. Entsprechende Maßnahmen von privatwirtschaftlichen Unternehmen werden wir unterstützen.

Neben dem klassischen Gang ins Rathaus muss es zukünftig – wie im Online-Zugangsgesetz vorgesehen – möglich sein, alle wesentlichen Verwaltungsleistungen auch digital beantragen zu können.

Bei der Straßenbeleuchtung werden wir zukünftig auf intelligente Technologien setzen, die dafür sorgen, dass beispielsweise der KGST-Parkplatz nur beleuchtet ist, wenn sich in diesem Gebiet Personen aufhalten.

Die digitale Infrastruktur muss in den städtischen Liegenschaften von den Schulen bis hin zum Rathaus weiter ausgebaut werden. An öffentlichen Plätzen wie zum Beispiel dem Bahnhofsumfeld wollen wir frei zugängliches WLAN schaffen.

 

Stadtentwicklung

Unsere Stadt ist in den letzten Jahren größer, aber nicht unbedingt attraktiver geworden. Tornesch muss erst laufen, bevor es weiter wächst. So müssen wir vor der Ausweisung neuer Wohngebiete zunächst unsere Infrastruktur (KiTa, Schule, Verkehr, ärztliche Versorgung) ertüchtigen. Zudem wollen wir unseren ortsbildprägenden Charakter als naturnahe und familienfreundliche Kleinstadt erhalten.

Bei der Gestaltung des Ortskerns wollen wir Treffpunkte für Jung & Alt sowie Flächen für kleine Cafés, Restaurants, Geschäfte und Arztpraxen schaffen.

Am Ohlenhoff werden wir unsere Forderung nach einer besseren Erreichbarkeit der Nahversorger durch die Zuwegung über einen Kreisel weiterhin mit Nachdruck verfolgen.

 

Wirtschaft, Finanzen & Bürokratieabbau

Um die Zukunft von Tornesch zu gestalten, müssen wir die Einnahmesituation verbessern. Das wollen wir insbesondere durch die Erweiterung des Gewerbegebiets in Oha erreichen. Hierbei legen wir einen besonderen Fokus auf die Ansiedlung von Unternehmen, die sich zukunftsorientiert aufstellen und von denen Tornesch langfristig profitieren wird.

Darüber hinaus wollen wir unsere ortsansässigen Geschäfte dahingehend unterstützen, dass wir den Parkraum vor Einzelhandel und Gastronomie (z.B. vor dem Textilhaus Rehrbehn und vor der Bäckerei Pein) erhalten. Zusätzlich wollen wir Gewerbeflächen für kleinere Tornescher Betriebe ausweisen, die sich in unserer Stadt vergrößern wollen.

Viele Eigenheimbesitzer machen sich Sorgen über die Neuberechnung der Grundsteuer ab dem Jahr 2025. Wir werden uns in Tornesch für einen Hebesatz einsetzen, der das Grundsteueraufkommen unserer Stadt auf dem selbem Niveau hält, auf dem es sich heute befindet. Das kann dazu führen, dass einige mehr oder andere weniger zahlen. In Summe bleibt das Grundsteueraufkommen der Stadt jedoch gleich. Denn im Zuge der Grundsteuerreform darf es aus unserer Sicht zu keiner versteckten Grundsteuererhöhung kommen.

Zur Haushaltskonsolidierung werden wir konsequent am Abbau des strukturellen Defizits arbeiten, indem wir mit Steuergeldern sparsam umgehen und unsere Einnahmensituation durch die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe steigern.

Unsere Verwaltung braucht weder Gendersprache noch Verwaltungsdickicht, sondern dringend Fortschritte in der Digitalisierung und Entbürokratisierung. „Der Kunde ist König“ muss auch für das Verhältnis von Verwaltung zu seinen Bürgerinnen und Bürgern gelten. Wir brauchen dafür mehr „Möglichmacher“ und insgesamt kürzere und schlankere Verwaltungswege.

Unser Wahlprogramm zusammengefasst