Entsetzen über weitere Verzögerungen bei der K22

05.06.2019

Seit Jahrzehnten wird über die K22 diskutiert, deren Ausbau den Ossenpadd in Uetersen und den Tornescher Ortskern entlasten soll. Entsprechend groß war die Freude in Teilen der Politik, als am 19. September 2018 nach jahrelanger Planung endlich der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der K22 vorlag.

Aber jetzt droht sich der Ausbau der K22 um weitere fünf Jahre zu verzögern. Erwartungsgemäß haben zwei enteignungsbetroffene Grundstückseigentümer Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Damit war zu rechnen. So zog sich bereits das Planfeststellungsverfahren über Jahre hin, weil der Planfeststellungsbeschluss niet- und nagelfest gegen etwaige Klagen sein sollte. Doch nun kommt eine vom Land beauftragte renommierte Anwaltskanzlei zum Entsetzen der Tornescher Christdemokraten zu einem anderen Ergebnis: Nach aktuellem Stand verlöre das Land die Klage, weil der Planfeststellungsbeschluss an einem relevanten Verfahrensfehler der ersten Auslegungsbekanntmachung sowie möglicherweise an verschiedenen weiteren materiellen Fehlern leide. Es werde empfohlen beim Verwaltungsgericht eine Aussetzung des Verfahrens zu beantragen, um während der Verfahrensaussetzung in einem sogenannten Ergänzungsverfahren die beanstandeten Punkte zu heilen.

Daniel Kölbl (CDU) verschafft seinem Ärger zu den erneuten Problemen beim K22-Ausbau Luft: „Ich bin fassungslos, dass wir in Deutschland augenscheinlich nicht in der Lage sind eine Straße zu bauen.“ Darüber hinaus betont der Tornescher CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete sein Unverständnis über die weiteren kostspieligen Verzögerungen in Sachen K22: „Es ist keinem Tornescher vermittelbar, warum wir es nicht auf die Reihe bekommen, nach jahrzehntelanger Diskussion und Planung endlich die K22 auszubauen. Seitens der Politik haben wir alle erforderlichen Beschlüsse dazu gefasst und trotzdem kommen wir keinen Meter voran. So versickern wir in diesem Land im Stillstand.“ Zudem betont Daniel Kölbl die Dringlichkeit des K22-Ausbaus: „Wir können nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf den Ausbau der K22 warten. Fünf Jahre, um mögliche Mängel im Planfeststellungsbeschluss zu heilen, sind schlichtweg zu lang. Wir brauchen dringend eine Verkehrsentlastung im Tornescher Ortskern.“

Für die CDU Tornesch steht jedenfalls fest: Die K22 muss kommen – so schnell wie möglich.