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Die Christdemokraten zeigen sich irritiert über die jüngsten Äußerungen der Tornescher Grünen zur möglichen Verwendung von Entschädigungszahlungen des Bundes für Steuerausfälle. Demnach sollen die Entschädigungszahlungen für den Bau einer neuen Grundschule verwendet werden.

Der erste Fehler liegt bereits im Agieren der Grünen nach dem Wunsch einer anderen Verwendung der Bundes-Zuschüsse als dem Ausgleich der Steuer-Ausfälle: Der Haushalt der Stadt ist bereits jetzt defizitär und wird es auf Sicht auch bleiben. Wenn durch die Corona-Krise bedingt Steuereinnahmen ausfallen, wird dieses Defizit größer als kleiner. Eine vom Bund in Aussicht gestellte Entschädigung für diese Ausfälle führt im besten Fall dazu, dass das vorhandene Defizit nicht weiterwachsen wird. Millionen-Investitionen wie für eine neue Grundschule führen zu einer erheblichen Belastung der Haushalte in den kommenden Jahren.

Der zweite Fehler liegt in der Grünen-Denkweise und offenbart einen Mangel an Haushalts-Kenntnis: Der mögliche Bau einer neuen Grundschule würde nicht durch eine Einmalzahlung realisiert, sondern wie jede Investition und jedes Bauvorhaben mittel- bis langfristig finanziert werden.

Drittens reicht die Entschädigungszahlung des Bundes nicht annähernd aus, um damit eine neue Grundschule zu bauen. Im Gespräch ist, dass der Bund den Kommunen 12 Mrd. Euro für Steuerausfälle zur Verfügung stellen könnte. Bei rund 82 Mio. Einwohnern in Deutschland und rund 14.000 Einwohnern in Tornesch würden davon nach dieser Berechnung nur rund 2 Mio. Euro in der Tornescher Stadtkasse landen. Dafür ließe sich noch nicht einmal ein neuer Kindergarten bauen. So war die neue KiTa Seepferdchen mehr als doppelt so teuer.

Dazu unser Fraktionssprecher Chrstopher Radon: „Investitionen in die Bildungseinrichtungen hier in Tornesch sind wichtig. Dass wir den steigenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren gerecht werden müssen ist unbestritten. Aber diese Maßnahmen müssen sich an der Realität messen lassen und nicht an Wunschträumen orientieren.“