In diesen Tagen erhalten die Tornescher Grundeigentümer unangenehme Post. Die Grundsteuer wird rückwirkend zum 1. Januar 2026 um rd. 15% angehoben. Diese Steuererhöhung trifft aber nicht nur die Grundeigentümer, auch Mieter werden über die Nebenkostenabrechnung entsprechend zur Kasse gebeten.

Beschlossen wurde diese Steueranhebung in der Ratsversammlung am 11. März 2026 von den Parteien SPD, Grüne, FDP und TAG mit einer Mehrheit von einer Stimme. Die CDU und die BfT stimmten dagegen, doch reichten ihre 12 Stimmen nicht aus, gegen die 13 Stimmen der anderen Parteien diese Steuererhöhung zu verhindern. In der Ratsversammlung im Dezember 2025 waren es CDU und BfT noch mit einem Patt gelungen die höhere Grundsteuer abzuwenden. Dies nahmen SPD, Grüne, FDP und TAG wiederum zum Anlass dem Haushalt ihre Zustimmung zu verweigern.

Wegen des fehlenden Haushalts kam es in den letzten Monaten zu vielen Problemen. Dringend erforderliche Baumaßnahmen wie die Versackung an der Denkmalstraße konnten nicht beauftragt werden oder freiwillige Leistungen diverser Art konnten nicht ausgezahlt werden. Mit der Erhöhung der Grundsteuer haben nun auch SPD, Grüne, FDP und TAG wie bereits vorher die CDU dem Haushaltsplan zugestimmt.

Die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze wurde seitens SPD, Grüne, FDP und TAG begründet mit der Aussicht auf Zuweisungen von Landesmitteln im Rahmen von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen. Die Auszahlung dieser Landesmittel war nach einem Erlass des Innenministeriums an eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 434 Punkten auf 500 Punkte gebunden. „Aus Sicht der CDU ist die Wahrscheinlichkeit, dass Tornesch in den Genuss dieser Zuweisungen kommt allerdings sehr gering“, erläutert die Vorsitzende der CDU-Fraktion Miriam Ruhle-Schmidt. An Sonderbedarfszuweisungen stehen für ganz Schleswig-Holstein nur insgesamt 4,5 Mio. Euro zur Verfügung und vorrangig soll sie Gemeinden gewährt werden, die 2025 eine Fehlbedarfszuweisung bekommen haben. Tornesch hatte im letzten Jahr keine solche Zuweisung erhalten. Die Aussicht für Tornesch in den Genuss dieser Gelder zu kommen ist also sehr gering, ergänzt der Vorsitzende des Finanzausschusses CDU-Ratsherr Joachim Reetz. Ähnlich sieht es aufgrund vorhandener Rücklagen auch bei den Fehlbedarfszuweisungen für 2026 aus. Die Grundsteuererhöhung ist aus Sicht der CDU deshalb nicht zwingend. „Für die CDU kann die Erhöhung von Steuern nicht die Lösung des derzeitigen strukturellen Defizites im Haushalt sein“ so die Erklärung von Ruhle-Schmidt. „Die CDU verbucht es als Erfolg, dass es in Verhandlungen mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen gelungen ist, das ursprüngliche Defizit durch schmerzhafte Einsparungen deutlich zu reduzieren“.

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