JU kritisiert SPD-Beschluss über Steuererhöhungen und Neuverschuldung

17.12.2016

Dazu erklärt Justus Schmitt, Vorsitzender der Jungen Union Tornesch-Uetersen: Mit den allein von der SPD-Fraktion in der Tornescher Ratsversammlung am 13.12.2016 getragenen Beschlüssen, die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und zusätzlich auch die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 390 v. H. zu erhöhen, zeigt sich ein weiteres Mal, dass die SPD die Steuererhöhungspartei in Tornesch ist. Die Erhöhungen zu Lasten fast aller Tornescher Bürger ist ein Paradebeispiel dafür, wie perspektivlos die Tornescher SPD auf dem Rücken der jungen Generationen unsere Stadt anführen möchte. Anstatt sich langfristig darüber Gedanken zu machen, wo überflüssige Ausgaben eingespart werden könnten, hat sich die SPD für den bequemsten Weg entschieden und die Tornescher Bürger zur Kasse gebeten: Diese Politik ist schlichtweg inakzeptabel.

Trotz der hohen Kreisumlage und der Umlage an das Land durch das Finanzausgleichsgesetz, was beides auch die Sozialdemokraten zu verantworten haben, liegt das Kernproblem für die desolate Haushaltslage der Stadt Tornesch in der katastrophalen Haushaltspolitik der SPD hier vor Ort. Dies zeigt sich auch an der Neuverschuldung, die im Ergebnishaushalt mit über 1,7 Mio. Euro ungeheuerliche Dimensionen annimmt.

Der Jungen Union ist auch klar, dass die nachfolgenden Generationen nicht durch noch mehr Schulden belastet werden dürfen. Mit der Einstellung der freiwilligen Leistung Kita-Taler für Kinder im Elementarbereich, die junge Familien finanziell bei der Kinderbetreuung unterstützen soll und einmalig in den Kommunen unserer Region ist, verfolgt die SPD eine familienunfreundliche Politik und verprellt zudem junge Familien, die in Tornesch Fuß fassen möchten und eine Bereicherung für unsere Gesellschaft vor Ort darstellen.

Bevor die Politik in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger greift, sollte zunächst das Einsparungspotenzial genutzt werden, das vorhanden ist. Dies hat die SPD seit ihrer letzten Steuererhöhung noch immer nicht gelernt. Sie ist und bleibt aus diesem Grund die Steuererhöhungspartei in Tornesch!