Keine Straßenausbaubeiträge mehr für Tornesch

30.11.2021

Tornesch sollte nicht versuchen, die schlechte Haushaltslage auf Kosten einzelner Anlieger auszugleichen.

Tornesch befindet sich in einem dynamischen Veränderungsprozess in Form einer alternden Bevölkerung gepaart mit jungen Familien und dadurch stetig steigenden Kosten in der Kinder- und Schulbetreuung. Dazu kommen Aufgaben, wie die Digitalisierung der kommunalen Infrastruktur, die Feuerwehr, infrastrukturelle Instandsetzungen uvm. – und das Ganze vor einem mehr als stark belastenden kommunalen Haushalt, welche die Handlungsmöglichkeiten insgesamt einschränken.

Auf den ersten Blick reichen die Finanzmittel nicht, um den Bedarf zu decken, so dass die Anwendung einer Straßenausbaubeitragssatzung als Möglichkeit der Kompensation gesehen wird. Die Christdemokraten denken jedoch, dass das Zeitalter der Satzungen durch das Solidaritätsprinzip abgelöst werden sollte.

Die Finanzierung der kommunalen Aufgaben müsse auf alle Einwohner und Einwohnerinnen von Tornesch gleichmäßig und auch sozial gerecht verteilt werden. Tornesch sollte nicht versuchen, durch Satzungen die schlechte Haushaltslage auszugleichen.

In Schleswig-Holstein erheben nur noch 156 von 1.106 Gemeinden Straßenausbaubeiträge (Stand September 2021). Diese Situation ist ungleich und ungerecht und führt zu einem wahren Flickenteppich im Norden.

Die aktuelle Ausbaubeitragssatzung läuft im Mai 2022 aus und eine Neuaufstellung der Satzung steht an. Doch die Christdemokraten wollen im Hauptausschuss am 6. Dezember 2021 gegen eine Neuschreibung der Ausbaubeitragssatzung stimmen und damit eine maßgebliche Entlastung der Einwohner und Einwohnerinnen von Tornesch herbeiführen.