Nach fünf Jahren absoluter Mehrheit der SPD (2013 bis 2018) ist die Haushaltslage in Tornesch sehr angespannt. Während die Fixkosten insbesondere im Personalbereich immer weiter aufgebaut worden sind, sprudeln auf anderer Seite die Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr so wie früher, sondern sind auf ein Normalmaß zurückgefallen.

Entwicklung der Haushaltsergebnisse

Im Ergebnishaushalt der Stadt Tornesch werden die Erträge und Aufwendungen der Stadt gegenübergestellt. Mit Ausnahme von 2016 waren die Haushalte der Stadt Tornesch seit 2014 negativ, sodass sich das Eigenkapital der Stadt fortlaufend reduziert. Das heißt: Tornesch hat in diesen Jahren über seine Verhältnisse gelebt. Das haben wir als CDU immer wieder kritisiert. Da wir keinen Sparwillen bei der SPD (2017 und 2018) bzw. bei SPD/Grünen/FDP (Jahr 2019) erkennen konnten, hat die CDU diese Haushaltspläne abgelehnt. Erst beim Haushaltsplan 2020 (CDU/FDP/SPD) konnten wir uns mit unserer Forderung nach starken Einsparungen durchsetzen und so das jährliche Defizit in einem ersten Anlauf von 4 Mio. Euro auf 2,7 Mio. Euro reduzieren. Für uns ist klar: Wir müssen langfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt anstreben, um zukünftige Generationen nicht über Gebühr zu belasten. Dafür sind weitere Einsparungen erforderlich.

Die Ertragsseite

Rund 18 Mio. Euro (64%) von insgesamt 28,7 Mio. Euro der Tornescher Erträge rühren im Haushaltsplan 2020 aus Steuern. Während wir vor Ort über die Höhe der Gewerbe-, Grund-, Hunde- und Spielgerätesteuer selbst entscheiden, können wir unsere Anteile an der Einkommen- und an der Umsatzsteuer vorwiegend nur durch ein Wachstum an Einwohnern positiv beeinflussen.

Der Großteil der Tornescher Steuereinnahmen stammt aus der Einkommen- und aus der Gewerbesteuer. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist entsprechend der allgemeinen Entwicklung in Deutschland und dem Bevölkerungswachstum in Tornesch in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. In der Gewerbesteuer erlitt Tornesch hingegen im Jahr 2017 einen erheblichen Einbruch um 5,5 Mio. Euro. Auch wenn die Gewerbesteuererträge in den letzten Jahren wieder angestiegen sind und der Gewerbesteuerhebesatz mittlerweile bei 390% liegt (Vgl. 2013 380%), konnte das Niveau von 2016 (11,9 Mio. Euro) noch nicht wieder erreicht werden. Ziel ist es, durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen (30 bis 40ha) entlang der A23 weitere Unternehmen in Tornesch anzusiedeln und so die Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig zu erhöhen.

Gegen die Stimmen der CDU wurde die Grundsteuer von 2013 bis 2019 dreimal saftig von 290% auf 425% erhöht. Dabei trifft eine Grundsteuererhöhung nicht nur Hauseigentümer. Denn die Grundsteuer kann vollständig auf die Miete umgelegt werden. Auf der einen Seite bezahlbaren Wohnraum zu fordern und auf der anderen Seite die Wohnkosten durch drei Grundsteuererhöhungen nach oben zu treiben, passt für uns als CDU nicht zusammen. Wir fordern: Vor dem Griff ins Portemonnaie der Bürger/innen muss die Stadt anfangen zu sparen.

Dass die Stadt Tornesch vor Steuererhöhungen zunächst auf ihre eigenen Ausgaben schauen sollte, zeigt sich auch an der Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel (Steuern, Zuweisungen, Ausgleichsleistungen) nach Abzug der weitestgehend darauf entfallenden Umlagen (Gewerbesteuer-, Kreis- und Finanzausgleichsumlage). Schließlich stehen bei dieser Betrachtung der Stadt Tornesch in der Haushaltsplanung 2020 Mittel in Höhe von 13,7 Mio. Euro zur Finanzierung des Haushaltes zur Verfügung – also mit Ausnahme des Jahres 2016 in noch nie dagewesener Höhe.

Die Aufwandsseite

Für 2020 plant die Stadt Tornesch mit Aufwendungen in Höhe von 31,4 Mio. Euro. Zu den größten Aufwandspositionen gehören dabei Personalaufwendungen (25%), Transferaufwendungen (24%, u.a. KiTa-Kosten und Schuldendiensthilfe für den Schulzweckverband der KGST), die Kreisumlage (20%) und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (16%).

Der städtische Verwaltungsapparat hat sich in den letzten Jahren zunehmend aufgebläht. Zwar ist Tornesch stark gewachsen. Doch die Personalaufwendungen sind überproportional gestiegen. So lagen die Personalaufwendungen im Jahr 2014 noch bei 5,3 Millionen Euro (419 Euro je Einwohner). 2020 liegen sie bereits bei 7,9 Millionen Euro (567 Euro je Einwohner). Der Kostenanstieg ist anteilig auf Tariferhöhungen, jedoch überwiegend auf zusätzliche Stellen zurückzuführen. 2009 umfasste der Stellenplan noch 90 Vollzeitäquivalente. 2019 waren es bereits 123. Dem wollen wir als CDU entgegensteuern, indem wir keine zusätzlichen Stellen genehmigen und prüfen, wie wir durch Bürokratieabbau die Verwaltung entlasten können. Außerdem planen wir unter Berücksichtigung der natürlichen Fluktuation im Reinigungsdienst die Reinigungsreviere nach und nach privat zu vergeben, um so Kosten in fünfstelliger Höhe pro Jahr einzusparen.

Weitere Einsparpotentiale sehen wir in

• besseren Ausschreibungsergebnissen durch die Nutzung der zentralen Vergabestelle des Kreises
• einer Auslagerung unserer IT in den kommunalen Zweckverband kommunIT
• einer zielgerichteteren und effizienteren Umsetzung von Investitionsvorhaben

Die Kosten für unsere Kindertagesstätten sind in den Jahren 2019 und 2020 deutlich gestiegen, da wir einen immer höheren Bedarf an Kinderbetreuung haben. Mit der von der CDU-geführten Landesregierung angestoßenen KiTa-Reform werden Elternbeiträge gedeckelt und die Qualität in den KiTas über einen besseren Fachkräfteschlüssel verbessert. Das alles hat seinen Preis, den wir auch in Tornesch zu spüren bekommen. Positiv ist aus städtischer Sicht jedoch, dass der prozentuale Finanzierungsanteil der Stadt Tornesch an den KiTa-Kosten mit der KiTa-Reform gedeckelt wird.

Zur Finanzierung des Kreises Pinneberg haben die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf Basis ihrer Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen vom Land eine jährliche Umlage an den Kreis Pinneberg zu leisten. Unser Kreistagsabgeordneter Daniel Kölbl ist im Kommunalwahlkampf 2018 mit dem Versprechen angetreten, die Kommunen im Kreis Pinneberg mit einer Senkung der Kreisumlage zu entlasten. Seinen Worten hat er zusammen mit seinen Kollegen/innen in der CDU-Kreistagsfraktion Taten folgen lassen. In den Haushaltsverhandlungen hat die CDU immer wieder eine Senkung der Kreisumlage ins Feld geführt und letztlich gegenüber SPD, Grünen und FDP durchgesetzt. In 2020 wird der Kreisumlagesatz nur noch bei 35,25% liegen. Im Gegensatz zum Umlagesatz von 39% am Anfang der Wahlperiode ist das für den Tornescher Haushalt in 2020 eine Entlastung von 652.500 Euro.

Investitionen

Als CDU unterstützen wir Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. So haben wir in den letzten Jahren zum Beispiel dem Bau neuer Fahrradstellplätze am Bahnhof, dem Bau einer neuen KiTa und dem Kauf moderner Ausstattung für die Feuerwehr zugestimmt. Bei unseren Investitionsentscheidungen prüfen wir genau, ob die Investition zweckmäßig ist und in einem angemessenen Verhältnis zu den Folgekosten in Form von Abschreibungen, Zinsen und Unterhaltungskosten steht.

Kreditverbindlichkeiten

Der städtische Schuldenberg ist seit 2016 kontinuierlich angestiegen und wird per 31.12.2020 vermutlich um 25 Millionen Euro höher liegen als noch vier Jahre zuvor. Darin inbegriffen sind

• Langfristkredite für Investitionen und Umschuldungen,
• Kassenkredite (Dispo der Stadt),
• Kredite unserer Eigenbetriebe GGT (Rathaus + weitere Liegenschaften) und GGS (Torneum),
• Kredite an Zweckverbände, an denen wir mehr als 50% halten (KGST, Volkshochschule) und
• Kredite der Stadtwerke.

Seit 2014 wird der Tornescher Haushalt nach der Doppik geführt, die der kaufmännischen Aufstellung einer Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung ähnelt. Daraufhin wurde für die Stadt Tornesch zum 01.01.2014 erstmals eine Eröffnungsbilanz mit einem Eigenkapital von 34,4 Millionen Euro (Eigenkapitalquote 43,5%) aufgestellt. Dieses Eigenkapital hat sich in den Folgejahren vor allem aufgrund negativer Jahresergebnisse um 14,8 Millionen Euro reduziert. Das bedeutet, dass wir in den letzten Jahren einen Großteil unseres Vermögens verbraucht haben. Zwar ist unser Vermögen immer noch um 19,6 Millionen Euro (Eigenkapitalquote 23,4%) höher als unsere Verbindlichkeiten. Doch wenn der Trend so anhält, laufen wir geradewegs in eine Überschuldung. Daher arbeiten wir als CDU Tornesch intensiv daran, unseren städtischen Haushalt endlich auf gesunde Beine zu stellen.