Unser Europa ist eine Stabilitätsunion.

Unser Europa sorgt für Stabilität und soziale Sicherheit. Es steht verlässlich zu den Regeln, die wir uns selbst gegeben haben. Das ist Voraussetzung, wenn Europa in einer unruhigen Welt Stabilitätsanker sein will. Unser Europa muss man gerecht und verlässlich machen.

• Unser Europa setzt auf Eigenständigkeit und Eigenverantwortung. Stabilität beginnt zuhause. In unserem Europa haben die Mitgliedsstaaten die Verantwortung in der Haushaltsund Finanzpolitik sowie für die Sozialsysteme und Arbeitsmarktpolitik. Es gibt keine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und keine dauerhaften Transferzahlungen.
• In unserem Europa bleiben Haftung und Verantwortung in einer Hand. Nur auf diese Weise ist es möglich, dass sich die unterschiedlichen Regionen gut entwickeln und den Menschen soziale Sicherheit geben können. Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden oder Risiken, keine Schulden- und Haftungsunion.
• Unser Europa setzt auch künftig auf solide Staatsfinanzen. Denn nur sie sind ein Garant für einen handlungsfähigen Staat, der für die soziale Sicherheit seiner Bürger sorgen kann. Unser Europa sorgt für Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags. Unser Europa ermöglicht mehr Sanktionen bei Vertragsverletzungen.
• Unser Europa sorgt auch bei internationalen Großkonzernen für faire Besteuerung. Unser Europa sorgt für faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft, es schließt Steuerschlupflöcher und erhebt eine Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext. Es kann nicht sein, dass sich globale Konzerne durch geschickte Strategien um Steuerzahlungen drücken.
• Unser Europa steht für die strikte Trennung von Geld- und Finanzpolitik. Unser Europa hält an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank fest. Bankenrettungen aus Steuermitteln darf es nicht geben.