Dritte Grundsteuererhöhung – Griff ins Portemonnaie wird zur Gewohnheit

06.04.2019

Mit Mehrheitsbeschluss in der letzten Ratsversammlung haben SPD, FDP und Grüne die dritte Erhöhung der Grundsteuer B innerhalb von fünf Jahren durchgewinkt. 

Bereits zweimal wurde die Grundsteuer B in den letzten Jahren erhöht: Im Jahr 2014 von 290% auf 350% und im Jahr 2017 auf 390%. Nun im Jahr 2019 haben SPD, Grüne und FDP einer dritten Steuererhöhung zugestimmt. Die Grundsteuer B steigt damit auf sage und schreibe 425%. Damit wird die Haushaltspolitik der SPD der letzten Jahre fortgeführt. Denn erneut werden die Tornescher Bürger einseitig belastet, ohne die Grundprobleme des Haushalts, nämlich die zu hohe Ausgabenstruktur, anzugehen.

Es gibt nur ein Argument, das aus Sicht der Christdemokraten für eine Anhebung der Grundsteuer B spricht: Das Land gibt Mindestsätze bei der Grundsteuer vor, die Tornesch erheben muss, ehe Tornesch Finanzhilfen des Landes in Anspruch nehmen könnte. 

Um Finanzhilfen vom Land in unbekannter Höhe möglicherweise irgendwann mal erhalten zu können, hätten sich die Christdemokraten vorstellen können die Grundsteuererhöhung mitzutragen, wenn im Gegenzug die Tornescher an anderer Stelle in ähnlicher Höhe entlastet würden. Aus diesem Grund hat die CDU zur Entlastung der Tornescher die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgeschlagen, die unter anderem durch die Erhöhung der Grundsteuer gegenfinanziert gewesen wäre. Aus ihrer Sicht werden die Straßenausbaubeiträge als ungerecht und unzumutbare Einmalbelastung wahrgenommen. 

Doch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde von SPD, FDP und Grünen abgelehnt und trotzdem einseitig die Grundsteuer B erhöht. 

Die drei Parteien rühmen sich damit, dass ohne die wiederkehrenden Steuererhöhungen die Haushaltslage noch schlechter wäre als sie aktuell ist. Doch ist auch das nur die halbe Wahrheit. Denn im selben Zeitraum sind die Ausgaben, insbesondere beim Personal, überproportional angestiegen und die Steuermehreinnahmen decken lediglich einen Teil die neuen Ausgaben. Diese Steigerungsraten sind hauptsächlich den (Fehl-)Entscheidungen der SPD geführten Ratsversammlung der vergangenen fünf Jahre zuzuschreiben. 

Ein weiteres Argument, welches die SPD in der vergangenen Ratsversammlung eingebracht hat – die Grundsteuer führt zur Besteuerung von reichen Grundeigentümern – wiederlegen die Christdemokraten klar mit der Feststellung, dass die erhöhte Grundsteuer auf die Mieten umgelegt wird und damit die Mieten von allen Bürgern in Tornesch in die Höhe getrieben wird.
Die Christdemokraten stehen nach wie vor zu ihrem Wahlversprechen, dass eine Steuererhöhung nur die allerletzte Möglichkeit sein kann. Vorher müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand.