Sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit wird in einer beispiellosen Schlammschlacht der Befürworter einer neuen Grundschule am Esinger Weg Stimmung gegen die CDU und den neuen Bürgermeister Christopher Radon in der Öffentlichkeit und insbesondere in den sozialen Medien gemacht. Hauptakteure sind die Parteien SPD, Grüne, FDP und TAG sowie einige Elterninitiativen.
Dabei werden in populistischer Manier Fakten verdreht und nicht haltbare Anschuldigungen gegen die CDU und den Bürgermeister vorgebracht. 

Mit ihren offenen Briefen haben SPD und FDP endlich politisch öffentlich Verantwortung übernommen, nicht nur für die aus ihrer Sicht alternativlose Idee, am Esinger Weg eine Schule zu bauen.  Auch wurde die Verantwortung für alles übernommen, was in der Folge erforderlich ist und was den Kindern und Eltern und den nächsten Generationen an Steuerzahlern in Tornesch damit zugemutet wird.
Wer in Deutschland eine naturnah genutzte Fläche bebauen möchte, hat hohe Hürden zu nehmen. Die Hürden bestehen nach hiesigen Gesetzen und Verordnungen u.a. in umfänglichen Prüfungen von Naturschutz, Verkehr und anderen Aspekten. Das hat u.a. den Zweck, Umwelt und Natur vor Schäden und auch vermeidbaren Eingriffen zu schützen.

In Folge des Beschlusses der Ampel vom 28.6.2022, wurde seitens der Verwaltung mit Hilfe von Planern begonnen auf einer baurechtlich ungeregelten Fläche einen F- und B-Plan zu entwickeln. Das sollte nach anfänglichen Aussagen in 9 Monaten abgeschlossen sein und nach 12 Monaten per Beschluss Rechtskraft haben. Wie wir alle wissen, ist das so nicht eingetreten.
Bei Kenntnis der örtlichen Verhältnisse des besagten Grundstücks war eben dies zu erwarten: Wo eine Wiese nur zweimal im Jahr für Heu gemäht wird leben Insekten, Fledermäuse und andere Tierarten so, wie wir uns das alle wünschen.

Es wurden bereits anfängliche Fachgutachten erstellt oder begonnen, welche die bestehenden Fragen nicht klären. Die bestehenden Gutachten sind nicht in voll erforderlichem Umfang erstellt und sind rechtlich unzulässig, wodurch anliegenden Bürgern der Klageweg offen steht, wodurch eine weitere Verzögerung zu erwarten ist.
Derzeit bleibt ungeklärt, ob oder wann es zu einer betriebsbereiten Schule kommt und was diese kosten wird. Eine mögliche Alternativplanung wurde von der Ampel blockiert.
Das ist die Verantwortung der SPD mit Grünen und FDP in Tornesch, die der Verpflichtung der Stadt als Schulträger nicht gerecht wird.
Die CDU hat dies nicht zu vertreten, da die Tornescher Ampel die Mehrheit hatte.
Wenn diese nun in öffentlichen Briefen die jetzigen Zustände anprangern, müssen folgende Fragen an sie als Verantwortliche für die jetzigen Misserfolge gestellt werden:

• Warum beschließen Sie ein Projekt, was klar und absehbar lange dauern würde und unabsehbare Risiken für Stadt, Schulkinder und Eltern hat?

• Warum haben Sie Alternativen verhindert?

Fakt ist:
• Es ist unstrittig, dass bis 2026 die Schülerzahlen an den Tornescher Grundschulen steigen werden. Ab 2026 nimmt aber die Schülerzahl nach offiziellen Prognosen deutlich ab und wird schon 2028 unter das Niveau von 2022 gefallen sein. Unterstützt wird die Prognose durch die derzeitigen Geburtenraten in Tornesch, die 2020 mit 165 Geburten das Maximum erreicht hatten und nun 2024 um rund ein Drittel auf 108 Geburten gefallen sind. Zuzüge nach Tornesch sind in den Prognosen ebenfalls enthalten.

• Um die Schülerspitze bis 2026 abzufedern ist eine Erweiterung der JSS mit vier zusätzlichen Klassenräumen auf dem Gelände der JSS in Modulbauweise beschlossen, die derzeit in der Umsetzung ist. Dies sind keine Container-Klassen, sondern haben einen deutlich höheren Standard. Die Modulbauweise wurde auch seitens der Ampelparteien für eine neue Schule am Esinger Weg beschlossen. 

• Der seitens Ampel beschlossene neue Schulstandort ist für die CDU nicht akzeptabel. Er liegt von der jetzigen JSS rd. 900 m entfernt. Dadurch verlängern sich die Schulwege insbesondere der Schüler aus den Neubaugebiet Tornesch am See deutlich. Diesen Standort auf der grünen Wiese am Stadtrand für eine neue Grundschule zu wählen, können wir nicht nachvollziehen.

• Die neue Grundschule könnte ausschließlich über die Nutzung mehrerer Wohnstraßen erreicht werden. Dies führt zu einer nicht vertretbaren Belastung der Anlieger von denen einige bereits Klagen gegen den Schulstandort angekündigt haben.

• Der Standort ist aus ökologischer Sicht problematisch.  Denn neben teils seltenen Blumen- und Gräserarten bieten die Flächen rund um den Orthbrooksgraben unter anderem auch einen Lebensraum für zahlreiche Vögel, Fledermäuse, Insekten, Frösche und Wildtiere. Der BUND hat deshalb den Standort abgelehnt und dringend angeraten, einen anderen Standort zu wählen.

• Die Untere Naturschutzbehörde hatte zu den ausgelegten Unterlagen des Bebauungsplanes darüber hinaus dargestellt, dass die zu dichte Bebauung der Schule an eine vorhandene Baumreihe einen Straftatbestand nach dem Bundesnaturschutzgesetz darstellen würde. Die CDU hat daraufhin den Antrag gestellt, die Unterlagen entsprechend zu ändern. Dieser Antrag wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Der neue Bürgermeister Christopher Radon hat daraufhin Kontakt mit der Unteren Naturschutzbehörde aufgenommen. Im Ergebnis haben auch die anderen Parteien nun feststellen müssen, dass die Planungsunterlagen geändert werden müssen.

• Dies wurde dann seitens Ampel und TAG in der Ratsversammlung beschlossen. Obwohl die Änderungen noch nicht in den Unterlagen eingearbeitet waren, wurde entgegen dem Verwaltungsvorschlag, die geänderten Unterlagen im nächsten Bauausschuss zu beschließen, von den Ampel-Parteien gegen die Stimmen von CDU und BfT spontan in der Ratsversammlung der Auslegungsbeschluss gefasst. Dieses Vorgehen stellte einen Formfehler dar. Darauf hat der Bürgermeister hingewiesen, so dass in der Ratsversammlung am 20. Januar der korrigierte Beschluss gefasst werden sollte. Dazu kam es aber nicht, weil die Ampel und TAG die Tagesordnung abgelehnt haben. Alle diese Verzögerungen, die allein auf den fehlerhaften Beschlüssen der Ampel und TAG beruhen, versucht man nun dem neuen Bürgermeister anzulasten, der richtigerweise ordnungsgemäß und weitsichtig die Parteien darauf hingewiesen hat, dass ihr Vorgehen zur Nichtigkeit des Bebauungsplanes führen würde. 

• Die neue Schule wird nach Auffassung der CDU auch viel zu groß geplant. Derzeit besuchen 244 Schüler die JSS. In der Spitze werden 2026 270 Schüler erwartet. Schon 2028 werden voraussichtlich nur noch 229 Schüler mit weiter abnehmender Tendenz die JSS besuchen. Geplant wird aber eine Schule für 400 Schüler. Die neue Schule würde aber nicht vor 2030 bezugsfertig sein. Dann wäre sie nur etwa zur Hälfte ausgelastet. Neben den höheren Baukosten fallen dann auch unnötige Betriebskosten an.

• Der CDU ist bewusst, dass kontinuierlich in fortschrittliche Bildungseinrichtungen in Tornesch investiert werden muss.  Bereits in der Ratsversammlung am 28.6.2022 hatte die CDU deshalb den Antrag eingebracht, dass vor dem Hintergrund der hohen Kosten für einen Neubau sowie mit Blick auf die zeitliche Umsetzbarkeit unbedingt die Machbarkeit und wirtschaftliche Betrachtung für eine Ertüchtigung und Erweiterung der Johannes-Schwennesen-Schule parallel als Alternative zu prüfen ist. Dieses Vorhaben wurde von Seiten der Ampel abgelehnt und allein das Ziel eines Neubaus beschlossen.

• Der seitens der Befürworter vorgesehene Neubau übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit von Tornesch bei Weitem. Nach den letzten Kostenschätzungen betragen die Baukosten für die neue Schule bei einer Fertigstellung bis 2028 rd. 38 Mio. Euro die allein von der Stadt Tornesch aufzubringen wären. Aufgrund der zu erwarten Verzögerungen durch die dargestellten Probleme dürfte diese Summe noch deutlich anwachsen. Die derzeitige Haushaltslage der Stadt Tornesch ist bereits jetzt extrem angespannt. So weist der Haushaltsplanentwurf für 2025 schon ein Defizit von 8,5 Mio. Euro aus. Auch wenn die Kosten für den Neubau der JSS kreditfinanziert werden, werden die Zins- und Tilgungsaufwendungen den Haushalt der Stadt Tornesch über Jahre stark belasten und den Handlungsspielraum von Politik und Verwaltung zusätzlich weiter einschränken. Wahrscheinlich müssten dann Steuern und Abgaben wie die Grundsteuer angehoben, die Erhaltung und Pflege der Infrastruktur wie Straßen, Wege und Kindergärten auf ein Mindestmaß reduziert sowie freiwillige Leistungen wie die Zuschüsse an Vereine oder die Mittagessen in Schulen und Kindergärten eingeschränkt werden.

• In den sozialen Medien wird mantraartig immer wieder behauptet, dass die CDU das Projekt verzögern würde. Dies ist nicht richtig. Obwohl die CDU aus den genannten Gründen strikt gegen den geplanten Neubau der Grundschule im Esinger Weg ist, hat sie zu keiner Zeit irgendwelche Beschlüsse zur Entwicklung der Schulsituation aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen und der Ratsversammlung blockieren können. Anstatt zusammen mit der CDU machbare und vernünftige Lösungen zu entwickeln hat die Ampel über Jahre ihre Mehrheit genutzt, dieses abwegige und überzogene Projekt weiter zu verfolgen.

Die Christdemokraten in Tornesch treten weiterhin für eine kontinuierliche Verbesserung der Tornescher Bildungseinrichtungen ein. Das sind wir der Zukunft unserer Kinder schuldig. Dies muss aber mit Augenmaß geschehen und darf unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit von Tornesch nicht zu Defiziten in anderen Bereichen führen. Hierzu sind alle Parteien aufgerufen, in gemeinsamer Verantwortung machbare Lösungen zu entwickeln. Wir wehren uns gegen eine ideologisch aufgeladene Debatte, wo es offensichtlich nicht um das Wohl der Kinder geht, sondern um parteipolitische Profilierung zu Lasten einer nüchternen Abwägung von sinnvollen Alternativen.
Mit freundlichem Gruß

Nils Ingo Ebers

- Fraktionsvorsitzender -