Bereits zu Beginn der Wahlperiode im Jahr 2018 war allen Fraktionen bekannt, dass die Schülerzahlen bis 2025 steigen werden und entsprechende Schulplätze zu schaffen sind.

Während sich die CDU-Fraktion in dieser Zeit immer wieder für eine zügige Ertüchtigung der beiden bestehenden Grundschulstandorte eingesetzt und konkrete Vorschläge zur Erweiterung der Johannes-Schwennesen-Schule vorgelegt hat, lag der Schwerpunkt der Diskussion der Ampel-Fraktionen auf dem Bau einer neuen Grundschule.

So hat sich die CDU bereits am 11. November 2019 für den Erhalt der beiden bestehenden Grundschulstandorte und die Ertüchtigung des Standortes Fritz-Reuter-Schule ausgesprochen (VO 19/132). Ein halbes Jahr später, am 8. Juni 2020, wurden die Tagesordnungspunkte zur Thematik der Grundschulen vertagt und nicht weiter beraten.

In der Diskussion um die Ertüchtigung der Johannes-Schwennesen-Schule hat die CDU immer wieder den Ankauf von Nachbargrundstücken angeregt und daher parallel zur Beratung im Ausschuss für JSSKB eine Vorkaufsrechtssatzung für das Umfeld der Johannes-Schwennesen-Schule auf dem Weg gebracht, die am 22. Juni 2020 in der Ratsversammlung beschlossen worden ist (VO 20/161).

Am 17. August 2020 wurde ein Workshop zu den Grundschulstandorten durchgeführt. Die Ergebnisse wurden im Ausschuss JSSKB am 21. September 2020 vorgestellt (VO 20/203). Hier hat die CDU bereits darauf hingewiesen, dass auf ein weiteres externes Gutachten zur Ermittlung der Schülerzahlen und der sich daraus ergebenden Raumbedarfe verzichtet werden sollte und stattdessen die Bedarfsplanung anhand der vorliegenden Geburtenzahlen unter Berücksichtigung eines Zuzugsfaktors auch in Eigenregie vorgenommen werden könnte. So wäre sehr viel weniger Zeit verloren gegangen, die bei den Abstimmungsprozessen angefallen ist (Protokoll JSSKB vom 16. November 2020).

Am 15. März 2021 wurde aus einem weiteren Workshop zu den Grundschulstandorten berichtet. Hierbei ging es im Wesentlichen um die Ertüchtigung der bestehenden Grundschulstandorte. Am 17. Mai 2021 wurde berichtet, dass das Gutachten zu den Schulstandorten in einer Sondersitzung im Juni vorgestellt werden werde.

Am 21. Juni 2021 gab es eine Sondersitzung des Ausschusses JSSKB mit dem einstimmigen Beschluss, eine mögliche Ertüchtigung der Johannes-Schwennesen-Schule gegenüber einem Neubau zu untersuchen (VO 21/370-2), der jedoch später wieder von den Ampel-Fraktionen gekippt wurde.

Am 10. November 2021 gab es eine Sondersitzung des Ausschusses JSSKB. Hier hat die CDU-Fraktion ihre zuvor immer wieder vorgetragene Idee zu einer Erweiterung der Johannes-Schwennesen-Schule konkretisiert und die Möglichkeit eines Erweiterungsbaus auf dem Gelände des Schützenvereins vorgeschlagen (VO 21/531). Zudem hat die CDU in dieser Sitzung vorgestellt, wie das bestehende Gebäude der Johannes-Schwennesen-Schule im Einklang mit dem Denkmalschutz durch den Bau eines Aufzugs weitestgehend barrierefrei gestaltet werden kann. Im Rahmen der Diskussion zwischen den Fraktionen wurde klar, dass der Standort des Schützenheims ein geeigneter wäre, um die Bedarfe der zukünftigen Schülerzahlen zu decken. Die dazwischenliegende Straße, die bereits heute von den Grundschülern für den Sportunterricht zu überqueren ist, wurde von den Ampel-Fraktionen jedoch als Hindernis für diese Lösung gesehen. Die Ampel-Fraktionen waren sich stattdessen einig darüber, dass eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für einen Neubau vorgenommen werden sollte, und sicherten für die Ratsversammlung am 14. Dezember bereits ihre Zustimmung zu, sollte die CDU-Fraktion zusätzlich eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für eine Ertüchtigung der Johannes-Schwennesen-Schule wünschen.

In der Ratsversammlung am 14. Dezember 2021 kam es entgegen den vorherigen Absprachen anders: Die Fraktionen SPD, FDP und Grüne sprachen sich allein für eine Bewertung eines Neubaus aus, ohne die Bewertung einer Ertüchtigung weiter zu verfolgen (VO21/517-1). Damit war auch der einstimmige Beschluss vom 21. Juni 2021 hinfällig.

Im Ausschuss JSSKB am 14. Februar 2022 machte die CDU-Fraktion deutlich (VO 22/617), dass vor dem Hintergrund der hohen Kosten für einen Neubau sowie mit Blick auf die zeitliche Umsetzbarkeit unbedingt eine Machbarkeit und wirtschaftliche Betrachtung für eine Ertüchtigung und Erweiterung der Johannes-Schwennesen-Schule parallel als Alternative zu prüfen ist. Dieses Ansinnen wurde von Seiten der Fraktionen FDP, SPD und Grüne abgelehnt und allein das Ziel eines Neubaus beschlossen.

In Sorge, dass die Grundschulplätze bis zur Fertigstellung einer neuen Grundschule nicht ausreichen werden, hat die CDU-Fraktion am 21. März 2022 darum gebeten, kurzfristige Erweiterungsmöglichkeiten der bestehenden Beschulungskapazitäten an den beiden Grundschulen zu prüfen.

Nach rund vier Jahren der politischen Diskussion über die Schaffung neuer Grundschulplätze liegt heute ein Beschlussantrag der Ampel-Fraktionen vor, der den Neubau einer Schule am Esinger Weg fordert. Diesem Beschlussvorschlag steht die CDU-Fraktion ausfolgenden Gründen mit Skepsis gegenüber:

1. Fraglich ist, wie die erforderlichen Schulplätze ab 2025 gedeckt werden sollen, da nach realistischer Einschätzung eine neu zu bauende Grundschule nicht vor 2030 fertiggestellt sein wird.
2. Fraglich ist, ob eine neue Grundschule tatsächlich am Stadtrand gebaut werden sollte (Stichwort: kurze Beine, kurze Wege).
3. Fraglich ist, ob auf dem angedachten Grundstück im Esinger Weg überhaupt Baurecht für eine Grundschule geschaffen werden kann und welchen Zeitrahmen dies unter Berücksichtigung von möglicherweise langwierigen Klageverfahren oder Bürgerbegehren (Umweltschutz / Anwohnerschaft) in Anspruch nehmen würde.
4. Fraglich ist, wie die verkehrliche Erschließung der neuen Grundschule erfolgen soll.
5. Fraglich ist, wie die Nachnutzung der Johannes-Schwennesen-Schule erfolgen soll.
6. Fraglich ist, welche Haushaltsmittel für den Neubau einer Grundschule eingestellt und wie diese gegenfinanziert werden sollen.

Die CDU-Fraktion hat daher für die Ratsversammlung am 28. Juni einen Antrag eingebracht, parallel zu den laufenden Untersuchungen eines Schulneubaus am Esinger Weg auf der Grundlage der mittlerweile vorliegenden Grundlagenermittlungen des Bedarfs für die Grundschulen in Tornesch einen Zubau und Ertüchtigung am bestehenden Standort der Johannes-Schwennesen-Schule zu beschließen.