In diesen Tagen haben die Gewerbebetriebe in Tornesch Post von der Stadtverwaltung bekommen. Inhalt des Schreibens ist die rückwirkende Anpassung der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2017 auf einen Hebesatz von 390%.

Bereits zum zweiten Mal hat die SPD damit in ihrer gerade mal vier Jahre dauernden Rats-Mehrheit die Steuern angehoben und macht ihrem Ruf als Steuererhöhungsparte alle Ehre.

Der bisherige Hebesatz von 380% kann von den Inhabern der Gewerbebetriebe voll gegen die Einkommenssteuer gerechnet werden. Die jetzige Steuererhöhung geht dagegen zu Lasten der kleinen – und mittelständischen Betriebe und bedeuten einen vermehrten Liquiditätsabfluss und damit weniger Geld für Investitionen.

Dazu führt der Fraktionsvorsitzende Christopher Radon aus: „Wenn die Stadt einen neuen Mehrwert bieten würde, kann sicherlich über eine Anpassung der Steuersätze gesprochen werden, aber den Betrieben die Liquidität zu nehmen um die Fehler in der Haushaltspolitik auszugleichen, dass geht überhaupt nicht.“ Die SPD hat in vier Jahren nicht bewiesen, dass es ihnen mit der Konsolidierung des Haushalts ernst ist. Gegen jede Vernunft wurden neue Mitarbeiter eingestellt, teure technische Geräte erworben und Grundstücke für interne Kalkulationen über Wert gekauft.

Die Christdemokraten haben immer wieder in den Fachausschüssen vor Entscheidungen gewarnt, die in Folge eine Belastung des städtischen Haushalts bedeuten und darüber die Diskussion gesucht. Diese wurde seitens der SPD oft genug mit dem Hinweis auf die eigene, entscheidende Mehrheit bereits im Vorwege abgelehnt. Statt den Haushalt unterjährig in die richtigen Bahnen zu lenken, beginnen die Sozialdemokraten am Ende eines Jahres mit dem Herumdoktoren an Symptomen, statt schon im Vorfeld die Ursachen zu beheben.

Dann werden auch schon mal kurzfristig die Zuschüsse für Familien oder die Unterhaltung von Wirtschaftswegen aus dem Haushalt gestrichen. Alles nur um für den Moment des Abschlusses vom Haushalt ein geringeres Defizit stehen zu haben, als tatsächlich vorhanden ist.

Dass der Haushalt seit Jahren nur unter der Zurückstellung von Bedenken durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird, scheint die SPD bei ihren Entscheidungen außer Acht zu lassen und setzt ihren Weg in die dauernde Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Stadt fort.

„Die CDU wird auch in diesem Jahr wieder den mahnenden Finger heben, wenn es darum geht das Geld mit vollen Händen auszugeben“, verspricht Radon. „Tornesch kann nur dann weiter attraktive Angebote schaffen und aufrecht halten, wenn es gelingt die Verschuldung zu senken und nicht mehr auszugeben, als die vorhandenen Mittel möglich machen.“